Politik

Schulz: "Ein gefährliches Spiel" EU-Parlamentschef kritisiert ungarisches Flüchtlingsreferendum

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Die ungarische Grenze ist seit ihrem Ausbau im vergangenen Jahrfür Flüchtlinge nahezu unüberwindbar.

(Foto: picture alliance / dpa)

Gerade einmal 1300 Flüchtlinge müsste Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel der EU aufnehmen - wenn es nach Viktor Orban geht, sind das allerdings 1300 Flüchtlinge zuviel. Ein umstrittenes Referendum soll die Ablehnung des ungarischen Ministerpräsidenten legitimieren.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert das Referendum in Ungarn über die europäische Flüchtlingspolitik. "Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber ein Referendum abzuhalten, ist ein gefährliches Spiel", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Abstimmung an diesem Sonntag. Ministerpräsident Viktor Orban missachte damit EU-Grundprinzipien. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage - an der Ungarn selbst beteiligt war."

Mehr als acht Millionen Ungarn sind aufgerufen, über die EU-Flüchtlingspolitik abzustimmen. Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU für die gleichmäßigere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet. Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu wäre nötig, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt. Mit dem Ergebnis wird am späten Sonntagabend gerechnet.

"Rassistische Demagogie"

Nach Schulz' Auffassung sollten EU-Länder, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, dies finanziell zu spüren bekommen. Momentan trügen die Nettozahler der EU auch die Hauptlast bei der Flüchtlingspolitik. "Wenn einige Empfängerländer also meinen, sie hätten einen Anspruch auf Solidarität, sie selbst müssten aber nicht solidarisch sein, wird das bei der Überprüfung der EU-Finanzplanung sicherlich diskutiert werden." Den Vorschlag des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, lehnte Schulz allerdings als nicht hilfreich ab.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte mit Blick auf die Volksabstimmung vor einer Verurteilung der ungarischen Politik. "Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es in Europa zwei verschiedene Klassen von Mitgliedern gibt", sagte er. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der Europäischen Union aufzwingen zu wollen. "Es ist gefährlich, wenn einige Staaten in der Europäischen Union den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsländern moralisch überlegen zu sein."

Der ungarische Schriftsteller Rudolf Ungváry warf Orban rassistische Demagogie in der Kampagne für das Referendum vor. In der Werbung für ein Nein würden Fakten völlig verzerrt, sagte Ungváry im Deutschlandradio Kultur. Es werde so getan, als würde Ungarn von Hunderttausenden Einwanderern überflutet, obwohl es nur um 1300 Menschen gehe. Das sei im Grund genommen "rassistische Demagogie". Mit einem überwältigenden Sieg beim Referendum wolle Orban seine Macht über die Wahl 2018 hinaus absichern, sagte Ungváry. In Ungarn habe sich ein "fataler Zeitgeist" entwickelt. Bereits seit dem Jahr 2000 arbeite Orban an der Gleichschaltung der Bevölkerung.

Quelle: n-tv.de, jve/dpa