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Noch nicht alle Flüchtlinge erfasst Bamf verfehlt das selbstgesteckte Ziel

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Einige Flüchtlinge warten noch immer auf ihre Registrierung in einer Bamf-Außenstelle.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral beim Bundesamt registriert. Damit verfehlt Bamf-Chef Weise ein selbst gestecktes Ziel. Eigentlich sollte die Registrierung bis Ende September abgeschlossen sein. Doch Schuld tragen auch die Länder.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sein selbstgestecktes Ziel verfehlt, bis Ende September alle Flüchtlinge in einem zentralen Datensystem zu erfassen. In den meisten Bundesländern ist die Nachregistrierung inzwischen abgeschlossen. Vor allem Hessen hinkt aber bei der Erfassung noch hinterher. 870 Asylsuchende wurden dort nach Angaben des Sozialministeriums nicht erkennungsdienstlich behandelt. Spätestens Mitte Oktober sollen aber auch in Hessen alle Flüchtlinge zentral registriert sein, wie Sozialminister Stefan Grüttner sagte. In Sachsen-Anhalt waren zuletzt knapp 80 Menschen nicht erfasst.

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Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise.

(Foto: dpa)

Aufgrund der extrem hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr war das Bundesamt bei der Registrierung der Menschen und der Annahme der Asylanträge nicht mehr hinterher gekommen. Im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, wurden 2015 zunächst mehr als eine Million Menschen erfasst - jedoch ohne Namen und andere persönliche Daten. Inzwischen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass im Vorjahr nur etwa 890.000 Asylsuchende nach Deutschland kamen. Davon sind inzwischen etwa 820.000 Menschen im gemeinsamen "Kerndatensystem" registriert - mit Fingerabdrücken, Foto und Personalien.

50.000 wurden zunächst zwar ebenfalls registriert, reisten dann aber wohl weiter Richtung Skandinavien oder zurück in ihre Heimat. Weitere 20.000 waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bislang noch keinen Asylantrag gestellt haben und deshalb nicht dort erfasst sind. Schätzungen zufolge konnten anfangs 300.000 bis 400.000 Menschen keinen Asylantrag stellen und wurden damit auch nicht zentral erfasst. Diese sogenannte Easy-Gap (Easy-Lücke) sorgte für große Diskussionen. Bei den Ländern waren die Schutzsuchenden zwar in der Regel bekannt, jedoch nicht zentral beim Bund.

*Datenschutz
Auf Hilfe von Ländern angewiesen

Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hatte angekündigt, bis Ende September werde diese Lücke geschlossen sein. Dann werde niemand mehr im Land sein, "der keinen Asylantrag gestellt hat und uns nicht bekannt ist", sagte Weise damals. Für die einheitliche Registrierung der Menschen im Kerndatensystem, auf das verschiedene Behörden zugreifen können, ist das Bamf jedoch auf die Hilfe der Länder angewiesen. Diese müssen die Flüchtlinge, die bereits auf die Kommunen verteilt worden waren, zu den Registrierungs- und Außenstellen des Bamf bringen.

In Schleswig-Holstein ist die Easy-Gap laut Innenminister Stefan Studt bereits seit Mitte September abgearbeitet. Auch in Berlin, Hamburg, Bayern und Sachsen gibt es keine nicht registrierten Flüchtlinge mehr. Mecklenburg-Vorpommern hatte schnell eine "Registrierungsstrecke" eingerichtet, in der pro Tag 200 Flüchtlinge erfasst werden konnten. Damit sei erreicht worden, dass sich kein Berg unerledigter Fälle aufgebaut habe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Schwerin.

Mit dem Bus zur Bamf-Außenstelle

Auch in Baden-Württemberg sind alle Flüchtlinge registriert, wie ein Sprecher in Stuttgart mitteilte. Alle Menschen hätten somit ihren Asylantrag stellen können: "Die letzte Buszuführung zur Bamf-Außenstelle erfolgte am 22. September 2016." In Sachsen-Anhalt gab es laut dem Innenministerium in Magdeburg Ende September noch knapp 80 Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Weil es nur noch so wenige Menschen seien, würden diese nicht mehr gesammelt zum Bamf gebracht, sondern sollten einzeln zur Antragsstellung eingeladen werden. "Es ist davon auszugehen, dass im Ankunftszentrum zeitnah eine Abarbeitung der noch offenen Fälle erfolgt."

Ein Sprecher des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass wir es wie vereinbart schaffen werden, bis Ende September alle eingereisten Flüchtlinge zu registrieren." Inzwischen werden alle neu ankommenden Asylbewerber schon bei ihrem ersten Kontakt mit deutschen Behörden registriert. Ihre Identität wird erfasst und ihre Daten zwischen den Behörden ausgetauscht.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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