Politik

Seehofer und das Ohr am Volk "Ich muss nichts zurücknehmen"

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Er und die Menschen: Horst Seehofer teilt ihre Sorgen.

(Foto: dpa)

Frisch aus der Sommerpause umreißt Horst Seehofer seine Politik: Alles richtig gemacht in den vergangenen Monaten, lautet der Tenor, Zeit also für neue Projekte. In deren Mittelpunkt steht allein der Mensch.

Fehler gemacht? Zweifel gehabt? Nachlässig gewesen? Das ist nicht die Welt von Horst Seehofer. Zumindest in seiner Regierungserklärung ist dafür kein Platz. "Bayern ist die Stimme der Vernunft", fasst der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende in Richtung Berlin zusammen. Mehr als 70 Minuten preist der 67-Jährige im bayerischen Landtag seinen bisherigen Kurs - und steckt seinen künftigen ab. Wo Bayern ist, ist vorn. Das werden früher oder später auch die anderen begreifen - vor allem die in der "Berliner Republik".

"Ich muss keine einzige Prognose, Analyse oder Aussage aus diesen Monaten korrigieren", sagt Seehofer zur Flüchtlingsdebatte. Die vergangenen zwölf Monate habe das Land im "Krisenmodus" verbracht. Inzwischen habe die Bundesregierung die "Zuwanderungspolitik faktisch fundamental geändert". Nun seien alle in Berlin für mehr Sicherheit. "Die bayerische Staatsregierung hat sich immer bemüht, Probleme, die für Menschen greifbar waren, klar zu beschreiben und nicht zu verschweigen", sagt Seehofer.

"Wir schaffen das nicht nochmal"

Und zur Wahrheit gehört für Seehofer auch die Feststellung, dass Deutschland es nicht noch einmal schaffe, "mehr als eine Million Menschen aufzunehmen". Dafür fehle es auch an historischen Vorbildern. Deutschland brauche vielmehr ein Gesetz, das die Zuwanderung steuere - und begrenze. Ein Zuwanderungsgesetz müsse auch eine Obergrenze beinhalten. "Ohne Steuerung gibt es keine Humanität."

Häufig hätten die Menschen an ihn den Wunsch herangetragen, es möge doch bitte alles so bleiben wie es sei. Sie seien erfüllt von tiefen Sorgen: Der soziale Halt scheine in Gefahr. Das Vertrauen schwinde. Die Ereignisse hätten die Menschen in Bayern und Deutschland ins Mark getroffen - etwa der "Kontrollverlust für lange Zeit und auf breiter Front" sowie eine Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte.

Es gibt sie - die Bayern-Garantie

Die Menschen wollten Orientierung, einen klaren Kompass, klare Maßstäbe und Respekt. Das sei den Bürgern "wieder sehr wertvoll". Sie verlangten "nach verlässlichen Regeln des Zusammenlebens, und dass diese auch durchgesetzt werden".

Gerade Bayern stehe dabei "für Stabilität in einer instabilen Welt". Und der Landesvater gibt ein Versprechen: Es gebe eine "Bayern-Garantie" für gutes Leben. Und das Leben ist gut im Seehofers Freistaat. Die Investitionen erreichen Rekordhöhen, die Verschuldung sinkt stetig. Es gebe keinen Haushalt in Deutschland und der EU, der sich mit dem bayerischen Haushalt messen könnte, sagt Seehofer. Ferner brumme der Arbeitsmarkt, die Schulen seien bestens und die "Jugendarbeitslosigkeit besiegt". Der Freistaat sei bärenstark. Etwas Bescheidenheit? "Was objektiv gut ist, sollte man auch so benennen", sagt der Regierungschef.

Alles soll so bleiben

Und so soll es bleiben. Doch dazu muss vielfach in Berlin angesetzt werden. Sicherung im Alter, neuer Länderfinanzausgleich, 15 Milliarden Euro Steuererleichterung, Abschaffung des Soli, Wohneigentum fördern - Seehofers Zettel ist gut gefüllt. Und dass Bayerns Bürger mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs stemmen, geht schon mal gar nicht.

Doch neben der Wahrung des Lebensstandards hat Seehofer auch das Thema Sicherheit auf seiner Liste für Berlin: Ertappte Einbrecher will er für mindestens ein Jahr wegsperren. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden. Die Bundeswehr muss im Notfall auch im Innern eingesetzt werden dürfen. Der Rechtsstaat muss stark und konsequent bleiben, sagt er.

"Unsere Hausordnung", fasst Seehofer schließlich zusammen, "ist nicht verhandelbar." Integration habe "Richtung und Ziel" - und zwar die bayerische und deutsche Leitkultur. Dreimal kommt das Wort seiner Rede vor. Das wollen laut einer Umfrage 87 Prozent der Deutschen. "Und die Sorgen der Menschen sind auch unsere Sorgen." In der Berliner Republik wissen sie, das bedeutet Arbeit.

Quelle: ntv.de