Politik

"Für ein gutes Deutschland" Unionspolitiker pochen auf Leitkultur

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Flüchtlinge in einer Unterkunft im hessischen Limburg

(Foto: picture alliance / dpa)

CSU und Teile der CDU halten die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel für unzureichend. In einem Papier verlangen sie ein verbindliches Korsett aus Regeln und Werten für alle Menschen in Deutschland, vor allem für Zuwanderer.

Die sächsische CDU und die CSU haben ein gemeinsames Patriotismuspapier vorgelegt. Der "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" soll, so heißt es darin, "in Zeiten gesellschaftlicher Unruhe […] Halt und Orientierung bieten". Zu den Verfassern zählen unter anderem Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer von der CSU und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer von der CDU. Das sind die wichtigsten Grundgedanken aus dem Papier:

  • Kraftquelle Heimat und Patriotismus: Eine Heimat bilde sich, "wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben". Dabei werde "Neues und Fremdes ins Bestehende" integriert. Vor diesem Hintergrund fordern die sächsische CDU und CSU eine wirkungsvolle Integrationspolitik. "Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg". Patriotisch sei, wer sein Land und dessen Leute möge, zum Gemeinwohl beitrage und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetze. Als wichtige Symbole nennt das Papier die schwarz-rot-goldene Fahne sowie die Nationalhymne. "Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen."
  • Kraftquelle Leitkultur: In einer verbindenden Rahmenkultur sehen sächsische CDU und CSU das Fundament des Zusammenlebens. Diese umfasse die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Trennung von Staat und Religion und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Die Leitkultur umfasst demnach auch den selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache, wichtige Umgangsformen und gegenseitiger Respekt. Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen formuliert das Papier: "Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwanderer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege auch beschritten werden."
  • Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die übergeordneten Ziele, die sächsische CDU und CSU verwirklicht sehen wollen. Auch dies stellen sie konkret in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. "Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden", heißt es in dem Papier. Funktionierende Staatlichkeit mit der Achtung vor Recht und Gesetzt und eine starke Wirtschaft seien wichtige Voraussetzungen gelingender Integration.

Im zweiten Teil des Patriotismuspapiers definieren die Parteien zehn Punkte, auf die es ankomme:

  • Deutsch als Sprache des öffentlichen Lebens: Ansonsten sei ein gedeihliches Zusammenleben nicht möglich.
  • Recht und Gesetz: Unverhandelbar seien die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung und der Respekt vor dem Eigentum anderer.
  • Abendländisches Wertefundament: Die Würde des Menschen und sein Recht auf Gleichbehandlung und eine selbstbestimmte Ausgestaltung des eigenen Lebens seien Ecksteine des Zusammenlebens
  • Religionsfreiheit und ihre Grenzen: Religiöse Praxis finde seine Grenze in den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Kultur und Tradition: "Deutschland hat ein Recht zur Festlegung dessen, was selbstverständlich gelten soll."
  • Alltägliche Umgangsformen wie Offenheit und wechselseitiger Respekt
  • Solidarisches Zusammenleben: Die bereitwillige Solidargemeinschaft gewährleiste soziale und innere Sicherheit, jeder müsse selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen.
  • Geschichtliches Bewusstsein: Stolz auf Kultur und Geschichte mit den Lehren aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust
  • Politische Interessen: Einsatz für Interessen der Bundesländer im Föderalismus und für die außenpolitischen Interessen Deutschlands
  • Toleranz "muss an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein".

Sächsische CDU und CSU versprechen sich in schwierigen Zeiten Stabilität durch "Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebten Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft". Eine Leitkultur sei Grundlage des Handelns für ein gutes Deutschland. "Mögen sich viele uns dabei anschließen", schließt das Papier.

Quelle: ntv.de, cro