Flüchtlingspolitik

Porzellan, Wein, Dom: Bei Touristen ist Meißen beliebt. Aber das Renommee der Stadt leidet. Rechte "Heimatschützer" hetzen offen gegen Flüchtlinge. Ausgerechnet das Stadtoberhaupt widerspricht ihnen kaum, was vielen missfällt. Von Christian Rothenberg

"Wir schaffen das nicht", sagt Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer in der Flüchtlingskrise. Seine Partei streitet jetzt sogar darüber, ihn auszuschließen. Was darf ein Grüner sagen und was nicht? Von Christian Rothenberg

Wieder kentern Boote vor Lesbos. Über 3000 Migranten sind seit Jahresbeginn in der Ägäis ertrunken. Angesichts immer neuer Flüchtlingsdramen unterbreitet der Bürgermeister von Lesbos einen unkonventionellen Lösungsvorschlag.

Der britische Schauspieler dürfte vielen als höflicher Gentleman bekannt sein, er kann aber offenbar auch anders. Nach einem Auftritt redet er sich in Rage und macht deutlich, was er von der britischen Flüchtlingspolitik hält.

Die ultimativen Forderungen der CSU haben die große Koalition in eine Krise gestürzt. Damit ein für morgen geplantes Spitzentreffen die Regierung wieder einen kann, sollen vor allem die Bayern sich im Ton mäßigen.

• Video Gemeinde verhindert Flüchtlingsunterkunft

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verschreckt viele Parteifreunde mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise - nicht nur sein politischer Ziehvater Winfried Kretschmann ist irritiert. Die Grüne Jugend fordert sogar ein Parteiausschlussverfahren.

Deutschland und Österreich einigen sich auf ein formales Verfahren, wie Flüchtlinge an die Grenze gebracht werden sollen. Uneinigkeit herrscht aber zwischen Bayern und Berlin. Die einen sprechen von einer Aufnahmeobergrenze, die anderen halten die für unrealistisch.

• Gastbeitrag Österreich sieht sich zu Unrecht am Pranger

Die EU braucht die Türkei für ihren Aktionsplan in der Flüchtlingskrise. Im ihrem Fortschrittsbericht steht allerdings vieles, was die Türkei unter Druck setzen müsste. Doch er wird offenbar zurückgehalten. Kritiker sprechen von einem schmutzigen Deal.

Wie denn nun? Zuerst kündigt der deutsche Innenminister konsequentere Abschiebung von Afghanen an. Dann bittet ein afghanischer Minister darum, eher mehr aufzunehmen. Die Bundesregierung fragt dann mal in Kabul nach.

Ministerpräsident Seehofer stellt der Kanzlerin ein Ultimatum. Was wird er tun? SPD-Vize Ralf Stegner spricht im Interview über CSU-Drohungen und ein mögliches Ende der Koalition. Seehofer gibt er eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land.

• SPD-Chef attackiert CDU und CSU Gabriel: "Erpressung in Union ist unwürdig"
• Alle gegen Alle Die ganz vergiftete Koalition