Das umstrittene Positionspapier zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik passiert den CSU-Vorstand ohne Gegenstimme - allerdings mit einer kleinen Änderung. Währenddessen versucht der Parteichef sein Verhältnis zur Kanzlerin zu erklären.

Unberührt von der teils heftigen Kritik der Opposition hat die CSU ihren umstrittenen Forderungskatalog für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Der CSU-Vorstand stimmte dem Papier auf seiner Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld einstimmig zu, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

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Politik 09.09.16

"Wenn Verstand in die Lederhose rutscht" SPD: CSU soll Bundesregierung verlassen

Es wurden allerdings noch einige Änderungen vorgenommen. Vor allem wurde - nach Kritik auch aus der CDU - die Vorrang-Regelung für Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" nachgebessert. Hier sei klargestellt worden, dass dies nicht in der Asylpolitik und damit für Flüchtlinge gelten solle, sondern nur bei der klassischen Einwanderung.

Trotz des Disputs mit Kanzlerin Angela Merkel setzt CSU-Chef Horst Seehofer nach eigenen Worten allerdings fest auf die Einigkeit der Union im Bundestagswahljahr. Die schwierige Situation mit der Schwesterpartei solle aufgelöst werden, sagte er nach Teilnehmerangaben auf der Vorstandsklausur. Die Union sei sein Leben. "Und ich möchte den Erfolg dieser Union." Man dürfe Probleme aber nicht schönreden. Vertrauen komme nur durch bessere Politik. Die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl bezeichnete Seehofer als "Mutter aller Wahlen".

Seehofer beharrte allerdings auf seinen Positionen gegenüber Merkel. "Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft", sagte Seehofer. "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung."

Seehofer will gewinnen - mit oder ohne Merkel

In der Sitzung in Schwarzenfeld sagte Seehofer weiter, es solle "Geschwisterlichkeit" mit der CDU gesucht werden - und betonte das Miteinander mit Merkel. Er habe schon immer zu ihr gesagt: "Wir wollen mit Dir gewinnen. Aber wir wollen gewinnen. Und das Zweite ist das Wichtigste."

Seehofer äußerte sich demnach noch nicht konkret zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur Merkels, schloss sein eigenes Antreten aber quasi aus. "Eine Kanzlerkandidatur gehört nicht zu meiner Gedankenwelt", sagte er in der Sitzung. Grundsätzlich betonte er dabei auch, niemand sei unersetzlich - auch er nicht.

Für Wirbel hatte zuvor ein Medienbericht über eine angebliche Ausladung Merkels vom CSU-Parteitag im November gesorgt. Seehofer nannte dies "eine unglaubliche Gespensterdiskussion". Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Ohne Einigung will Seehofer allerdings selbst nicht beim CDU-Parteitag sprechen. Dem "Spiegel" sagte der CSU-Chef: "Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel."

Merkel und Seehofer kommen am Sonntagnachmittag zum ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Zuvor ist ein Gespräch von Merkel und Seehofer geplant. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man nach der Eskalation im Flüchtlingsstreit wieder mehr zueinander finden könnte.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte von Merkel, die Blockade in der Union aufzulösen: "Der Streit zwischen CDU und CSU darf nicht zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung werden."