Politik

Anerkennungsquote sinkt "dramatisch" Wieder mehr Flüchtlinge im August

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Im Vergleich zum vergangenen Jahr kommen den den Erstaufnahmezentren - wie hier in Gießen - erheblich weniger Aslysuchende an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Monatelang sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kontinuierlich. Nun meldet das Innenministerium erstmals wieder einen leichten Anstieg. Von denen, die kommen, erhalten allerdings nur noch wenige Asyl.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist im August erstmals seit einigen Monaten wieder leicht gestiegen: Im sogenannten Easy-Verfahren wurden 18.143 Neuankömmlinge registriert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kam mit den Asylverfahren weiter voran. Die Organisation Pro Asyl beklagte allerdings, dass es immer weniger Anerkennungen als Bürgerkriegsflüchtlinge gebe. 

In den vier Monaten vor August hatte es jeweils rund 16.000 Easy-Registrierungen gegeben, davor hatten die Zahlen aber deutlich darüber gelegen. Im Easy-Verfahren werden die Flüchtlinge bei ihrer Ankunft zur Weiterverteilung registriert.

Die Zahl der gestellten Asylanträge stieg im August auf insgesamt 91.331. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und Irak. Gegenüber August vergangenen Jahres ergab sich damit eine Steigerung bei den Asylanträgen von 151 Prozent, gegenüber dem Vormonat dieses Jahres ein Plus von 22,7 Prozent.

Meiste Syrer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt

Wegen der im vergangenen Jahr sehr hohen Zahl von Flüchtlingen und der damit verbundenen Überlastung der Behörden hatten viele Flüchtlinge lange Zeit gar nicht die Gelegenheit, einen Asylantrag zu stellen. Den jetzigen Anstieg sieht das Bundesinnenministerium im Zusammenhang mit den Anstrengungen des Bamf zum Abbau von Rückständen.

Entschieden hat das Bundesamt im August über die Anträge von 57.000 Flüchtlingen. Das sei eine Steigerung von 240,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und der bislang höchste Monatswert seit Bestehen des Bundesamts.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte, die Anerkennungsquoten seien "komplett eingebrochen, obwohl sich die Situation in den Herkunftsstaaten nicht verändert hat". So seien 70 Prozent aller syrischen Anträge im August nur noch mit subsidiärem Schutz beschieden worden. Damit fallen die Betroffenen nicht unter das deutsche Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zunächst erhalten sie nur eine Aufenthaltserlaubnis von einem Jahr, der Familiennachzug ist erschwert.

Mehr als 2000 Afghanen kehren freiwillig zurück

Burkhardt sprach von einer "dramatischen Entwicklung", weil syrische Schutzsuchende 2015 noch zu nahezu 100 Prozent als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt worden seien. Auch bei Afghanen sei die Gesamtschutzquote weiter gesunken, von rund 78 Prozent in 2015 auf rund 48 Prozent im August 2016.  

Demgegenüber sprach sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann explizit für Abschiebungen auch in Krisengebiete aus. Dies gelte etwa für den Norden Afghanistans, "wo wir uns seit Jahren mit der Bundeswehr für Frieden und Freiheit engagieren", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Gleichzeitig sprach sich er dafür aus, die Grenzkontrollen auszuweiten. Diese müssten "konsequent wirksam und nicht nur punktuell" sein.

Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass Abschiebungen nach Afghanistan bereits grundsätzlich möglich seien. In diesem Jahr seien bislang 18 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan erfolgt, sagte ein Sprecher. Der Schwerpunkt liege in Afghanistan aber auf dem Programm der Bundesregierung für freiwillige Rückkehrer. So seien im ersten Halbjahr 2016 rund 2300 Flüchtlinge aus Afghanistan freiwillig in ihre Heimat zurückgegangen.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP