Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl legt die CSU auf einer Vorstandsklausur fest, "wofür die Partei steht" - zur Freude von Horst Seehofer einstimmig. Er glaubt auch an eine Einigung im Flüchtlingsstreit mit der Kanzlerin, aber nicht um jeden Preis.

CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf eine Einigung im Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik - will dafür aber keine Garantie abgeben. "Wir wollen die Gemeinsamkeit", sagte Seehofer zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. "Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Deshalb könne er hier eine Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU nicht garantieren. Anders als in allen anderen Bereichen, etwa Steuern oder Renten, wolle er hier keine Prognose abgeben.

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Politik 09.09.16

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Von seinem Parteivorstand hat Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs erhalten, auch in der Flüchtlingsdebatte. In acht Abstimmungen sei jeweils einstimmig über die einzelnen Themenbereiche beschlossen worden, "um legitimiert zu wissen, wie die Haltung" im Führungszirkel der Partei sei, sagte er. Er sprach von einer "Klausur der Geschlossenheit und des klaren Kurses für die CSU". Man habe damit die Frage beantwortet: "Wofür steht die CSU".

Gleichzeitig betonte Seehofer vor dem Koalitionstreffen am Sonntag in Berlin man könne nicht "endlos debattieren", sondern müsse dann auch entscheiden. Die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl in einem Jahr handlungsfähig bleiben. "Wir werden sehen, was morgen auch die Kanzlerin alles anspricht", so der CSU-Chef. Er fahre aber ganz entspannt nach Berlin. In der "Begleitmusik" sei vieles überhöht worden.

Seehofer plant ohne CSU-Kanzlerkandidat

Mit welchem Personal die CSU nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf zieht, lässt der Parteivorstand noch offen. Seehofer blieb dabei, dass der CSU-Spitzenkandidat im ersten Quartal 2017 gekürt wird. "Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg", sagte er. Erst gehe es um die Inhalte, dann um das Personal. Die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der CSU gehöre aber nicht zur CSU-Gedankenwelt.

Gleichwohl betonte Seehofer, dass die Bundestagswahl für seine Partei - auch angesichts der Landtagswahl ein Jahr später - für seine Partei von existenzieller Bedeutung sei. Deswegen müsse die CSU "mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben für die Bundespolitik". Und er habe dem Vorstand gesagt: "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."

Einen neuen Weg will die CSU beim Thema bundesweite Volksentscheide beschreiten. Seehofer kündigte an, die Parteimitglieder befragen zu wollen, ob die CSU für bundesweite Volksentscheide eintreten sollte. "Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen", sagte er. In der Partei gibt es aber auch gewisse Vorbehalte etwa zu Volksentscheiden über Grundgesetzänderungen. Die Mitgliederbefragung soll in diesem Punkt für Klarheit sorgen.

Gabriel gibt Seehofer contra

Gegenwind für die CSU-Positionen bekommt Seehofer von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er will beim Treffen der Koalitionsspitzen die CSU-Forderungen in der Flüchtlingspolitik ansprechen. "Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Die Bevölkerung erwarte ernsthafte Lösungen "und nicht Parolen und schräge Vorschläge".

Erneut wies Gabriel die Forderung der CSU nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. "Es ist fahrlässig, alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen." Wer mehr für innere Sicherheit tun wolle, müsse 12.000 fehlende Stellen bei der Bundespolizei Schritt für Schritt auffüllen.

Am Sonntagnachmittag wollen sich die Chefs der Koalitionsparteien, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel erstmals nach der politischen Sommerpause zu einem Spitzengespräch im Kanzleramt treffen. Dabei dürften die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit der AfD im Mittelpunkt stehen.