Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.

Nach den Einigungen beim Migrationsgipfel betont der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass zusätzliches Geld keine langfristige Lösung sei. "Ich halte eine Mehr-Geld-Politik für eine falsche Politik und für nicht zielführend", sagte Djir-Sarai am Donnerstag im "ntv Frühstart". Die Debatten ums Geld würden ohnehin auch in den nächsten Monaten genau so weitergehen. "Mit Geld kann man kurzfristig punktuelle Herausforderungen lösen, aber wir brauchen in Deutschland eine andere Migrationspolitik." Dafür müsse die Bundesregierung vor allem bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Rückführung besser werden, so der Generalsekretär.

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Politik 11.05.23

Zähe Verhandlung bis in den Abend Was der Migrationsgipfel gebracht hat - und was nicht

Hierfür brauche es auch eine europäische Lösung an den Außengrenzen. Doch Deutschland habe auf europäischer Ebene viele Jahre lang Vertrauen verspielt - vor allem durch Sonderwege in den Merkel-Jahren, sagte Djir-Sarai. "Diese Form der Politik ist aber spätestens mit dem gestrigen Tag zu Ende gegangen. Es ist deutlich geworden, dass wir uns künftig sehr eng mit den europäischen Partnern absprechen werden." Darüber hinaus lobte der FDP-Generalsekretär, dass die Liste von sicheren Herkunftsländern mit Georgien und Moldau erweitert wird, "aber aus meiner Sicht können da noch weitere Staaten dazukommen".

Wiese nimmt Länder in die Pflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am späten Mittwochabend nach langem Ringen eine vorläufige Verständigung über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten erzielt. Demnach zahlt der Bund zunächst für das laufende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Über eine längerfristige Lösung soll im November auf Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe entschieden werden.

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht nach dem Migrationsgipfel die Bundesländer in der Verantwortung: "Die Länder müssen das Geld jetzt an die Kommunen weitergeben. Das ist nicht immer so passiert", betonte Wiese bei ntv.de und kritisierte vor allem die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.