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Merkels Regierungserklärung "Brexit darf Blick auf andere Themen nicht verstellen"

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Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung den Flüchtlingspakt mit der Türkei.

(Foto: REUTERS)

Kurz vor dem EU-Gipfel äußert sich Kanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch zu den Brexit-Verhandlungen. Wenig später steht ein Abkommen. Dennoch dürfe die Frage nach dem Austritt der Briten aus der EU nicht andere wichtige Probleme auf der Welt verdecken.

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Nur gerade einmal vier Minuten spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung über den Brexit. Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel zeigt sie sich vorsichtig optimistisch - auch wenn man noch nicht am Ziel sei. Wenig später dann der Durchbruch. In beinahe letzter Minute einigen sich London und Brüssel auf ein Austrittsabkommen. Darüber soll nun auf dem EU-Gipfel entschieden werden. Als hätte Merkel das geahnt, wechselt sie unerwartet schnell das Thema. Das Ringen um den Brexit dürfe nicht den Blick auf andere wichtige Themen in Europa und der Welt verstellen, sagt sie.

Neue EU-Mitglieder Albanien und Nordmazedonien

Erneut spricht sich die Kanzlerin für eine EU-Beitrittsperspektive für Albanien und Nordmazedonien aus. Deutschland sei den Staaten auf dem Westbalkan in besonderer Weise verbunden und wolle sie in die EU einbinden. "Ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, Nordmazedonien und Albanien eine europäische Perspektive zu bieten." Gemeinsam mit den EU-Partnern solle der Beitrittsprozess transparenter werden.

EU-Etat mit Deutschland-Rabatt

Bei den Verhandlungen der EU über die Haushaltsplanung bis 2027 fordert die Bundeskanzlerin einen "Rabatt" für Deutschland, um den Anstieg der deutschen Beitragszahlungen zu begrenzen. Deutschland werde im mehrjährigen Finanzrahmen der Union "übermäßig stark belastet", sagt Merkel. "Deshalb müssen wir auch über eine faire Lastenteilung auf der Finanzierungsseite und einen Rabatt für Deutschland sprechen." Ein Grund für diese Entwicklung sieht sie in dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens, dessen Beitrag im EU-Haushalt künftig fehlen wird.

Merkel bestätigt EU-China-Gipfel in Leipzig

Die Bundeskanzlerin will die Staats- und Regierungschefs zu einem EU-China-Gipfel nach Leipzig einladen. "Denn heute haben wir keine einheitliche China-Politik der Europäischen Union", sagt Merkel. Und das sei nicht gut für die Europäische Union. Deutschland will die Beziehungen zu China zum Schwerpunkt seiner europäischen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr machen,  kündigt Merkel an. "Es ist nämlich entscheidend, dass Europa mit einer Stimme spricht."

Türkische Syrienoffensive

Mit Blick auf die türkische Militäroperation im Norden Syriens ruft die Bundeskanzlerin die Türkei erneut dazu auf, die Offensive einzustellen. Sie sei ein "humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Sie bringe in dem ohnehin schon krisengeschüttelten Land noch mehr Leid mit sich. Zugleich führe die Offensive mit Blick auf die Terrororganisation IS zu neuer Unsicherheit in der Region und in Europa, sagte die Kanzlerin. Deshalb werde "die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern", erklärte sie unter dem Applaus der Parlamentarier.

Brinkhaus warnt vor außenpolitischer Verzwergung der EU

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die Uneinigkeit der EU in der Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Syrien. "Wenn wir nicht in der Lage sind, eine gemeinsame europäische außenpolitische Haltung zu entwickeln, dann verzwergen wir uns. Dann machen wir uns klein, weil wir dann keine Rolle mehr spielen", warnt er. Für die Handlungsfähigkeit der EU seien außerdem eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik, eine stärkere Verteidigungspolitik und ein europäischer Sicherheitsrat sowie mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte nötig.

Gauland mahnt mehr Respekt für Trump und Johnson an

AfD-Chef Alexander Gauland beklagt mangelnden Respekt für US-Präsident Trump und den britischen Premier Boris Johnson. "Wo bitte soll das hinführen, wenn die Medien nicht ganz ohne Beteiligung der Politik die Regierungschefs von immerhin verbündeten und mächtigen Staaten als Clowns darstellen?", fragte er. Gauland betont, auch seine Partei halte den US-Abzug für falsch und einen Verrat an den Kurden. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik kritisiert er, man habe sich vom türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan "abhängig und damit erpressbar gemacht". Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei müsse eingefroren, der EU-Beitrittsstatus aufgehoben werden, fordert Gauland.

Opposition fordert klare Worte von der Kanzlerin

Unterstützung für Merkels Haltung zum Rüstungsstopp gibt es von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Man brauche allerdings eine Verpflichtung der EU-Staaten für einen generellen Rüstungsexportstopp in die Türkei. Nach der Beleidigung von Bundesaußenminister Heiko Maas durch Erdogan fordert der SPD-Politiker klare Worte der Kanzlerin. Die verbalen Attacken Erdogans bezeichnet er als "unwürdig" und eine "Grenzüberschreitung in der internationalen Sprache".

Weitaus deutlicher wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Erdogan habe sich in einer "inakzeptablen Weise" über Maas geäußert. Er hätte gehofft, dass Merkel sich hier klarer positioniert hätte. Lindner mahnte die Bundesregierung, die "völkerrechtswidrige Invasion" der Türkei in Syrien klar anzusprechen. Er pocht auf einen Nato-Sondergipfel und eine Führungsrolle der Bundesrepublik.

Klare Kante fordert auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er bezeichnet den türkischen Staatschef als "Diktator mit Großmachtphantasien", der sich nicht an Recht und Absprachen halte. Merkel traue sich aber nicht, die Offensive als völkerrechtswidrig zu brandmarken.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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