Politik

Bericht des Auswärtigen Amts Syrien-Rückkehr bleibt lebensgefährlich

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Im Libanon, an der Grenze zu Syrien, harren Hunderttausende in Flüchtlingslagern aus.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nirgendwo in Syrien können sich Heimkehrer aus Deutschland halbwegs sicher fühlen. Zu diesem Schluss kommt das Auswärtige Amt in einem Bericht für die Innenministerkonferenz. Wer aber für einen Regierungsgegner gehalten wird, drohe grausam inhaftiert zu werden.

In Syrien gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bis heute keine Region, in der sich zurückgekehrte Flüchtlinge sicher fühlen können. "Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über die Lage in dem arabischen Land.

Zu den Haftbedingungen in Syrien hält die Bundesregierung unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen und einen UN-Bericht fest: "Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und die hygienischen Zustände sind furchtbar."

Pro Asyl fordert dauerhaften Schutz

Der Bericht ist eine wichtige Grundlage für die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Mittwoch in Lübeck beginnt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beratungen über eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. In einigen Bundesländern gab es zuletzt Überlegungen, Ausnahmen für Straftäter und sogenannte Gefährder zu prüfen. "Angesichts dieser eindeutigen Lageeinschätzung sollte allen Syrern dauerhaft Schutz gewährt werden", forderte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Die Flüchtlingsorganisation rief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) außerdem dazu auf, bei syrischen Flüchtlingen auf die sogenannte Widerrufsprüfung zu verzichten. Bei dieser Prüfung, die im Regelfall nach drei Jahren stattfindet, wird geschaut, ob sich die Situation im Herkunftsland verändert hat oder ob in der Zwischenzeit neue Informationen zur Identität aufgetaucht sind.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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