Flüchtlingspolitik

Noch immer sind nicht alle Flüchtlinge zentral beim Bundesamt registriert. Damit verfehlt Bamf-Chef Weise ein selbst gestecktes Ziel. Eigentlich sollte die Registrierung bis Ende September abgeschlossen sein. Doch Schuld tragen auch die Länder.

Vordergründig will Viktor Orbán von seinen Bürgern Rückendeckung für seine rigide Flüchtlingspolitik. Eigentlich geht es Ungarns Premier aber um mehr. Wie das Referendum ausgeht, ist klar. Und doch kann es für Orbán zum Reinfall werden. Von Johannes Graf

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Gerade einmal 1300 Flüchtlinge müsste Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel der EU aufnehmen - wenn es nach Viktor Orban geht, sind das allerdings 1300 Flüchtlinge zuviel. Ein umstrittenes Referendum soll die Ablehnung des ungarischen Ministerpräsidenten legitimieren.

Zwischen 7000 und 10.000 Flüchtlinge harren in einem chaotischen Lager im nordfranzösischen Calais aus. Weil immer wieder Menschen bei dem Versuch sterben, in den Eurotunnel Richtung England zu gelangen, will die Polizei das Lager auflösen.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise startet die Bundesregierung in der Region um Syrien eine millionenschwere Beschäftigungsoffensive. Offenbar mit Erfolg: Tausende Menschen erhalten einen Job und damit eine Bleibeperspektive.

Wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel viel Kritik einstecken. Dass sie das verschärfte Asylrecht und die stringentere Abschiebepraxis mitträgt, werten viele als Kurswechsel. Doch die Kanzlerin widerspricht. Ihre Politik habe sie keineswegs geändert.

CSU und Teile der CDU halten die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel für unzureichend. In einem Papier verlangen sie ein verbindliches Korsett aus Regeln und Werten für alle Menschen in Deutschland, vor allem für Zuwanderer.

Nach dem Verteilschlüssel der Europäischen Union muss Tschechien 2987 Flüchtlinge aufnehmen - angekommen sind bisher nur zwölf. Und dabei soll es erst einmal auch bleiben. Bis zum Jahresende nimmt das Land keinen einzigen Schutzsuchenden mehr auf.

Frisch aus der Sommerpause umreißt Horst Seehofer seine Politik: Alles richtig gemacht in den vergangenen Monaten, lautet der Tenor, Zeit also für neue Projekte. In deren Mittelpunkt steht allein der Mensch. Von Jürgen Wutschke

Selbstzweifel sind nicht die Sache von CSU-Chef Seehofer. Nachdem sich der Rauch im Streit der beiden Unionsparteien verzieht, sieht er sich in seinem Kurs bestätigt. Bayern stehe "für Stabilität in einer instabilen Welt".