Politik

Merkel: "Sehr ernste Situation" CDU und CSU stützen ihre Vorsitzenden

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Die beiden Unionsschwestern CDU und CSU ringen in getrennten Sitzungen der Spitzengremien um die Richtung in der Flüchtlingspolitik. In der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel ist der Ausgang weiter offen.

Im Streit zwischen CDU und CSU um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik tagen seit dem Nachmittag die Gremien der beiden Schwesterparteien. Bislang gibt es von keiner Seite offizielle Verlautbarungen. Allerdings kursieren mehrere Berichte aus Teilnehmerkreisen, denenzufolge CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer an der harten Linie der Partei festhält und die Ergebnisse des EU-Gipfels für nicht ausreichend erachtet. In der Sache spitzt sich der Konflikt damit weiter zu.

Bei der CDU kam am frühen Abend nach der Sitzung des Präsidiums auch der größere CDU-Bundesvorstand zusammen. aus ihm verlautete, dass Kanzlerin Angela Merkel von einer "sehr ernsten" Situation spricht. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Nun müsse man als CDU gemeinsam die Debatte darüber führen, wie es weitergehe.

Das Präsidium hatte zuvor seit etwa 17.00 Uhr diskutiert. Anders als in der Sitzung der CSU wurde im CDU-Bundesvorstand nicht der bislang unveröffentlichte Masterplan Migration Seehofers an die Teilnehmer weitergegeben. Zeitgleich dauerten bei der CSU in München die Beratungen an. CSU-Chef Seehofer will sich im Anschluss äußern. Zudem hat er eine persönliche Erklärung angekündigt.

Im Kern geht es Seehofer um die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Kanzlerin Merkel indes dringt auf eine europäische Lösung. Seehofer bewertete die Verhandlungsergebnisse der Kanzlerin beim EU-Gipfel als nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Zurückweisungen.

Dem Vernehmen nach haben die beiden Parteivorsitzenden Rückendeckung von den Gremien erhalten. So habe sich die engste Führungsspitze um Merkel sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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