Politik

Schmeißt Seehofer hin? Union rutscht noch tiefer ins Chaos

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Horst Seehofer will seine Ämter abgeben, der Parteivorstand will das nicht akzeptieren. Ein Ende des Streits in der Union ist nicht absehbar.

(Foto: dpa)

Einknicken oder hart bleiben: Zwei Optionen scheint Horst Seehofer am Tag der Entscheidung im Asyl-Streit zu haben. Er entscheidet sich für die dritte und stellt dann ein Ultimatum.

Der Tag der Entscheidung im Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU beginnt eigentlich recht versöhnlich. Schon gestern gab es von zahlreichen CSU-Politikern milde Töne in Richtung der Bundeskanzlerin. Anerkennung, sogar Lob. Auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sagte am Vortag, das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen ginge in die richtige Richtung. Sonntagfrüh dann gibt der CSU-Vizechef Manfred Weber der Kanzlerin Rückendeckung, spricht von einer "echten Wende" in der Asylpolitik.

Und auch die Kanzlerin gibt sich betont entspannt. Ausgerechnet am Tag der großen Entscheidung muss sie im ZDF-Sommerinterview Rede und Antwort stehen. Sie lächelt viel, macht einen gelassenen Eindruck, spricht davon, dass sie und Horst Seehofer dieselben Ziele verfolgen, aber mit unterschiedlichen Ansätzen und dass es bei der ganzen Geschichte nicht um die Person, sondern die Sache gehe. CDU und CSU, das sei eine Erfolgsgeschichte, die sie weiter verfolgen wolle.

Das waren dann auch die letzten wohlwollenden Worte. Am Nachmittag verdunkelt sich die Stimmung.

In München trifft sich der Vorstand der Christsozialen und die ersten Nachrichten sickern durch die Türen der Konferenzzimmer. "Sehr kritisch" sehe der Innenminister die Ergebnisse aus Brüssel. Die in den vergangenen Tagen so oft zitierte "Wirkungsgleichheit" sei nicht gegeben. Damit ist gemeint, dass Seehofer von Merkel verlangt hat, in Brüssel Regelungen zu erzielen, die im Endeffekt das gleiche Ergebnis liefern, wie seine Forderung – nämlich, Flüchtlinge mit bereits im Ausland gestelltem Asylantrag an der Grenze zurückzuweisen.

"Die Kanzlerin bewegt sich null Komma null"

Der Innenminister legt nach: Das Treffen mit der Kanzlerin am Vorabend in Berlin sei "wirkungslos" gewesen.  "Ich fahre extra nach Berlin, und die Kanzlerin bewegt sich null Komma null", wird er von der "Bild"-Zeitung zitiert. Parteikollegen springen ihm bei. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, lässt verlauten, seine Partei werde  sich nicht von der CDU "bevormunden" lassen.

Dann beginnen die Spekulationen. Horst Seehofer kündigt für 18 Uhr ein Pressestatement an. Zuvor will er im Vorstand eine "persönliche Erklärung" abgeben. Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass ein Politiker seinen Rücktritt verkündet und das im Vorfeld mit den Worten "persönliche Erklärung" einleitet. Jetzt scheint auch Sinn zu machen, worüber gestern bereits Medien spekuliert hatten: Seehofer hatte seine Teilnahme an der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kommende Woche abgesagt, ein für den Innenminister eigentlich wichtiger Termin.

Mit zwei Optionen hatte man bisher gerechnet: Seehofer blockiert, wählt den Alleingang und Merkel zieht die Konsequenzen und entlässt ihn. Die Regierung zerbricht. Oder aber er gibt sich zufrieden, die Wogen glätten sich. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit.

Und es macht nicht den Anschein, als wolle Horst Seehofer zufrieden sein. Die Türen in der Münchener CSU-Zentrale bleiben geschlossen, die "persönliche Erklärung erst von 18 auf 21 Uhr, dann auf 23 Uhr verschoben. Schließlich soll es noch später werden.

Seehofer lässt die Bombe platzen

Unterdessen kommt in Berlin die Führung der CDU zusammen. Das Präsidium der Partei steht geschlossen hinter der Kanzlerin. Angela Merkels heitere Nachmittagsstimmung jedenfalls scheint auch verflogen. Die Situation sei "sehr ernst", dringt aus den Gesprächen hinter verschlossenen Türen hervor. Die Entwicklung in der CSU sei "nicht einfach".

Aber es sind nicht nur die Äußerungen und Zitate aus der CSU, die bei der Schwesterpartei den Optimismus schwinden lassen. Es ist auch die Tatsache, dass der Vorstand der Partei bei seiner Sitzung am frühen Abend den Inhalt von Seehofers Masterplan Migration immer noch nicht kennt. Bei ihren Beratungen über die Zukunft der Regierung muss sich die CDU auf die gleichen Mutmaßungen über den Inhalt des Konzeptes verlassen, wie alle Außenstehenden.

Noch bevor Seehofer seine "persönliche Erklärung" abgeben kann, zeichnet sich kurz vor 23 Uhr ab, in welche Richtung sich der Abend entwickelt. Teilnehmer der CSU-Beratungen verraten, dass sich Horst Seehofer von seinem Amt als Bundesinnenminister und Parteichef zurückziehen wolle. Und für die CDU erklärt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Einseitige Zurückweisungen" werde es mit den Christdemokraten nicht geben, die Partei stehe voll hinter Merkels Verhandlungsergebnis beim EU-Gipfel. Und die Dramatik verdichtet sich weiter: Die CSU-Landesgruppe ist strikt gegen einen Rücktritt Seehofers, will ihn überreden zu bleiben. Es soll abgestimmt werden. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt: "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann".

Das Verhältnis von CDU und CSU wird nicht leichter

Dann zieht sich Seehofer mit Dobrindt, Ministerpräsident Markus Söder, Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber und CSU-Generalsekretär Markus Blume zurück. Im kleinen Kreis soll der Innenminister und Parteichef zum Bleiben überredet werden, heißt es. Oder wird etwa darüber beraten, wer Interims-Innenminister und –Parteichef werden könnte.

Nur eines ist am späten Abend gewiss: Eine baldige endgültige Entscheidung wird es nicht geben, Beobachter rechnen damit, dass erst am Morgen konkrete Ergebnisse präsentiert werden. Und erst wenn Horst Seehofer sein Statement abgeben hat, will die CDU reagieren. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man wolle Seehofers Äußerungen abwarten, dann beraten, dann werde die Kanzlerin eine Pressekonferenz geben.

Um kurz nach eins dann heißt es, Seehofer mache seinen Rücktritt davon abhängig, ob die CDU ihm bei seinen Forderungen entgegenkomme. Er stellt der Kanzlerin zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen ein Ultimatum. Ein letztes Gespräch mit Merkel soll die Klärung bringen.

Der Tag, der eigentlich recht versöhnlich begonnen hat, endet im Chaos. Nichts ist geklärt. Wird Merkel Seehofer entgegenkommen, nachdem sie sich bereits beim EU-Gipfel von ihrem Innenminister unter Druck setzen lassen musste. Muss sie nicht befürchten, erpressbar zu werden? Bei welchem Streitthema wird Seehofer dann wieder Fristen setzen und Bedingungen stellen? Und selbst wenn der Innenminister bei seiner Entscheidung bleibt, sich von seinen Ämtern zurückzuziehen: Den Streit zwischen CDU und CSU würde das vermutlich eher verschlimmern als schlichten. Oder erwartet ernsthaft jemand, dass sich die Christsozialen wieder versöhnlich mit Merkel zusammensetzen, nachdem ihr Parteichef und Innenminister aus dem Amt gedrängt wurde?

Quelle: ntv.de