Die Spitzengremien der CDU stellen sich hinter Kanzlerin Merkel und sprechen sich gegen einseitige Zurückweisungen aus. Vielmehr soll auf EU-Ebene eine Lösung gefunden werden.

Der CDU-Bundesvorstand hat sich klar gegen einen nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", heißt es in einem Papier, das nach Angaben von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit sehr großer Mehrheit und einer Enthaltung beschlossen wurde. Die entfiel laut AFP auf Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

Man wolle vielmehr gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit dem EU-Partnern sowie auf Grundlage des sogenannten "Masterplans Migration" des Bundesinnenministeriums und weiterer Koalitionsbeschlüsse einen "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenten Integration" erarbeiten. Ein Zeitplan wird nicht genannt. Die Verhandlungen für sogenannte Rücknahmeabkommen sollten "zügig" fortgesetzt werden, "damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen".

Die Beschlüsse des EU-Gipfels seien ein großer Fortschritt, heißt es in dem Beschluss des CDU-Vorstands. Nach stundenlangen Beratungen stellt sich die CDU-Spitze damit klar gegen die von der CSU erhobene Forderung, unilateral in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen.