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Horst Seehofer wollte nie der freundliche Dorfpolizist der multikulturellen Republik sein.
Horst Seehofer wollte nie der freundliche Dorfpolizist der multikulturellen Republik sein.(Foto: dpa)
Dienstag, 03. Juli 2018

Person der Woche: Horst Seehofer: Ganz hoch gepokert und gewonnen

Von Wolfram Weimer

Horst Seehofer hat einen harten, wilden Kampf um seinen Migrations-Masterplan geführt - und am Ende überraschend gewonnen. Angela Merkel muss auf Druck der CSU erst in Europa und nun auch innenpolitisch die migrationspolitische Wende vollziehen.

Für Angela Merkel ist das Horst-Case-Szenario Wirklichkeit geworden. Sie muss sich am Ende der wilden, dramatischen Widerspenstigkeit Horst Seehofers beugen und nicht bloß Transitzentren an den Grenzen akzeptieren. In Wahrheit vollzieht die Kanzlerin auf Druck der CSU eine migrationspolitische Totalwende. Erst stimmt sie - getrieben von Ultimaten aus München - auf dem EU-Gipfel den Vorschlägen der Rechtspopulisten aus Rom, Budapest und Wien zu, Europa jetzt zur Festung auszubauen. Das Mittelmeer wird militärisch abgeriegelt und Sammellager sollen in Nordafrika entstehen. Die Grenzschutzagentur Frontex ist beauftragt, alle Fluchtwege robust zu schließen. Von Sebastian Kurz über Mateo Salvini bis Viktor Orban sind die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik geradezu bejubelt worden. Endlich habe man Deutschland zur Vernunft gebracht.

Doch Horst Seehofer reichte das nicht. Der CSU-Vorsitzende hätte sich mit den Gipfelbeschlüssen als Pate des neuen Grenzschutzes in Europa inszenieren können. Doch er wollte mehr. Er verlangte von der Kanzlerin übers Wochenende auch die nationale Kehrtwende ihrer Migrationspolitik - mit konkreter Sichtbarkeit an den deutschen Grenzen. Seehofer pokerte dafür enorm hoch, hatte die mediale Stimmung gegen und die eigene Partei nicht wirklich hinter sich, warf am Ende mit theatralischer Geste sein politisches Schicksal in die Waagschale und wirkte zeitweise wie das Rumpelstilzchen der deutschen Politik. Und doch hat er gewonnen. Denn nun sollen die Abschiebelager an den Grenzen kommen, die Merkel bislang abgelehnt hat, weil sie Symbol sind für das Gegenteil ihrer humanitären Grenzöffnungsentscheidung von 2015.

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Seehofer konnte Merkel zu dieser Wende nur zwingen, weil sie mehr an ihrem Amt hing als er an seinem. Er hat alles auf eine Karte gesetzt, sein Amt und die Regierung infrage gestellt und selbst am Tag der Entscheidung die Kanzlerin mit einem Du-kannst-mir-gar-nichts-Interview mit der Süddeutschen Zeitung noch einmal brüskiert: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist."

Machtpolitisches Fanal

Von seinem Plan, Merkels Politik an den Grenzen sichtbar zu revidieren, wich er einfach nicht ab: "Ich müsste mich verbiegen, das kann ich nicht." Vielmehr kritisierte er die Flüchtlingspolitik Merkels abermals scharf: "Wir haben uns vier Jahre durchgewürgt."

Dass Seehofer mit diesem Frontalangriff auf die Kanzlerin und ihre Integrität am Ende durchgekommen ist, bedeutet nicht nur eine sachpolitische Wende, es ist ein machtpolitisches Fanal. Zum ersten Mal seit dem Sturz Helmut Kohls ist es Angela Merkel nicht gelungen, einen männlichen Rivalen aus der Union, der sich ihr offen entgegenstellt, zu besiegen.

Der Vorgang offenbart dreierlei: Erstens haben viele im politischen Berlin Horst Seehofer schlichtweg unterschätzt. Seine politische Autonomie wurde als bajuwarische Anmaßung, seine Offenheit als Dreistigkeit, seine Breitbeinigkeit als Unbotmäßigkeit gebrandmarkt. In Wahrheit ist Seehofer sich und seinem Programm nur treu geblieben. Als Merkel ihn zum Innenminister machte, hätte sie wissen müssen, dass er Ernst machen musste mit seinem Programm. Er wollte nie der freundliche Dorfpolizist der multikulturellen Republik sein, sondern der Mann, der die migrationspolitische Wende Deutschlands organisiert. Dabei wusste er, wie die Umfragen zeigen, erstaunliche Mehrheiten des Wahlvolkes hinter sich.

Zweitens zeigt der spektakuläre Machtkampf, dass Merkels Macht an allen Ecken und Enden erodiert. Sie musste vor der eigenen Fraktion um zwei Wochen Gestaltungsspielraum förmlich betteln. Sie musste sich den rechten Regierungen Europas beugen, sich am Ende sogar von Polen, Tschechien und Ungarn noch als Lügnerin darstellen lassen, die Abkommen verkündet, die gar nicht vereinbart worden sind. Und sie musste sich dem thematischen und zeitlichen Diktat der CSU beugen. Zum Ultimatenstellen gehören aber immer zwei. Vor allem eine, die es sich gefallen lassen musste. Merkel ist nach alledem fortan eine Kanzlerin von Seehofers und Dobrindts Gnaden. Der Bluff der beiden mit dem Rücktritt diente dazu, die eigenen Reihen zu schließen und ihr Angst vor dem Platzen der Regierung einzujagen.

SPD wurde vorgeführt

Drittens wirft der Vorgang ein bedenkliches Licht auf die Stabilität dieser Großen Koalition. Wenn diese Regierung schon nach 100 Tagen eine derartige Existenzkrise durchleidet, wie soll sie vier Jahre konstruktiv gestalten? Die Verwundungen aus diesem verletzend geführten Machtkampf werden lange nachwirken. Das Vertrauen untereinander ist tief erschüttert, das Ansehen nach draußen schwer beschädigt. Und schließlich ist die SPD in einer für die Sozialdemokratie fast unerträglichen Weise marginalisiert worden.

Die SPD wurde wie ein egaler, roter Knopf am Blazer der Kanzlerin vorgeführt - und kann sich das eigentlich nicht bieten lassen. So muss man am Ende befürchten, dass der Unionskompromiss die Regierungskrise nicht so schnell beenden wird.

Quelle: n-tv.de

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