Flüchtlingspolitik

Sie kommen mit dem Zug, mit dem Fernbus oder auch zu Fuß: Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Schweiz illegal nach Südwestdeutschland kommen, ist deutlich gestiegen.

Unter den Mitgliedsstaaten der EU wirbt Kanzlerin Merkel für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. In Tschechien allerdings wird sie wohl keinen Partner finden. Kurz vor ihrem Besuch stellt Regierungschef Sobotka klar: "Wir wollen keine große muslimische Gemeinschaft."

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

Deutschland wird der Zuwanderung nach Sarrazins Auffassung nicht Herr. Um dies zu ändern, fordert er Änderungen im Asylgesetz. Innerhalb von 30 Tagen soll jeder Antragsteller eine Entscheidung haben. Ist die negativ, geht es umgehend zurück ins Herkunftsland.

Rund 200.000 Flüchtlinge sind in Deutschland abgetaucht - Thüringens Ministerpräsident Ramelow will diese aus der Illegalität holen. Sie sollen nach seiner Vorstellung registriert und integriert werden. Andere EU-Länder dienen dabei als Vorbild.

Bislang sind Jobs für Flüchtlinge bei großen deutschen Konzernen Mangelware. Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Wirtschaft, sich mehr für die Integration von Flüchtlingen zu engagieren. Auch bittet sie Unternehmen um Tipps - für die Politik.

Eigentlich sollten seit Anfang 2015 bereits 30.000 Asylbewerber Deutschland verlassen. Doch mehr als 600 Ausweisungen werden einem Bericht zufolge in letzter Sekunde gestoppt. Der Grund: Viele der Flüchtlinge wehren sich heftig.

Kritiker halten Kanzlerin Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Innere Sicherheit zu gefährden. Die CDU-Chefin weist das bei einer Wahlveranstaltung von sich. Das Phänomen des IS-Terrorismus sei nicht neu, argumentiert sie.

Differenzen mit Putin und Erdogan, der Streit mit der CSU und ein Koalitionspartner, der auf Konfrontation wechselt: Nach ihrem Urlaub wartet viel Arbeit auf die Kanzlerin. Und dann ist da noch diese eine Frage, der sie hartnäckig ausweicht. Von Christian Rothenberg

Die Einschätzung der Regierung über den Umgang Ankaras mit Islamisten wird der deutschen Presse zufolge den diplomatischen Dialog nicht beflügeln. Trotz der Kompromisse in der Flüchtlingspolitik, müsse sich am Kuschelkurs mit der Türkei etwas ändern.