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Gesetzespaket verabschiedet In Ungarn droht Flüchtlingshelfern Gefängnis

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Kein Durchkommen: Eine afghanische Familie an der abgeriegelten Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

(Foto: AP)

Unterstützung für Flüchtlinge ist aus Sicht der ungarischen Regierung nahezu das Gleiche wie "Beihilfe zur illegalen Migration". Ab sofort drohen Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und Aktivisten hohe Strafen. Das Parlament winkt ein entsprechendes Gesetz durch.

Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht. Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage, die auf die "Organisatoren illegaler Migration" abzielt, erhielt 160 Stimmen, nur 18 Abgeordnete des Parlaments in Budapest stimmten dagegen.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Aktivisten können sich künftig strafbar machen, wenn sie "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Führende ungarische Flüchtlingshilfsorganisationen hatten sich mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung des Gesetzes zutiefst besorgt geäußert. Sie fürchten eine "Kriminalisierung" ihrer Arbeit. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internet-Auftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Das unter Anspielung auf den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auch als "Stop-Soros-Gesetz" bezeichnete Paket hatte die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits vor einigen Monaten angekündigt und mit Sicherheitsinteressen begründet. Die ungarische Regierung betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban warf Soros vor, über seine Organisation "Masseneinwanderung" in die EU zu steuern.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP

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