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Gruppe interessierter Mitglieder Juncker lädt zu EU-Migrationsgipfel

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will einen Minigipfel vorm Gipfel.

picture alliance / Geert Vanden

Die EU eilt Kanzlerin Merkel zu Hilfe. In Brüssel kommen mehrere Staats- und Regierungschefs zusammen, um Lösungen im Streit um Flüchtlinge zu erarbeiten. Es könnte das von Merkel favorisierte abgestimmte Vorgehen einläuten und der CSU das Wasser abgraben.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Mitgliedern zu einem Migrationsgipfel eingeladen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, er habe eine "Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten" für Sonntag zu einem informellen Arbeitstreffen zu Migrations- und Asylfragen geladen. Dabei soll an europäischen Lösungen für den anstehenden EU-Gipfel Ende kommender Woche gearbeitet werden.

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Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien.Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung.

Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Sollte Merkel dies bis dahin nicht gelingen, will Seehofer - gegen den Willen der Kanzlerin - im nationalen Alleingang solche Flüchtlinge abweisen lassen.

Maltas Regierungschef sagt zu

Damit würde der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien weiter eskalieren, Ausgang offen. Kanzlerin Merkel hatte in dem Streit mit der CSU auf eine europäische Lösung gedrungen.

Aus dem französischen Präsidialamt hieß es, der Sondergipfel zu Migration und Asyl sei am Dienstag beim Treffen von Merkel, Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Meseberg vereinbart worden. Italien, Griechenland, Malta und Spanien sind als Mittelmeeranrainer am stärksten von der Flüchtlingsfrage betroffen. Bulgarien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, ab Juli folgt dem osteuropäischen Land Österreich in dieser Position.

Maltas Regierungschefs Joseph Muscat bestätigte seine Teilnahme. Er freue sich zu einer "abgestimmten europäischen Antwort" auf die Migrationsherausforderung beizutragen, schrieb Muscat auf Twitter.

Quelle: n-tv.de, jwu/jug/AFP/rts

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