"Klima ist schwieriger" Wenig Hoffnung auf baldige EU-AsylreformWie soll in der EU künftig mit Flüchtlingen umgegangen werden. Die Staaten ringen um eine Reform des bisherigen Systems. Nicht erst mit den Wahlerfolgen konservativer und populistischer Regierungen rückt eine Lösung in weite Ferne.05.06.2018
"Asylplan" im Kabinett Bayern will selbst sieben AnkerzentrenBundesweit dauert die Debatte um die Ankerzentren noch an. Doch Bayern drückt aufs Tempo. Der Freistaat will morgen den Aufbau von gut einem halben Dutzend dieser Einrichtungen beschließen.04.06.2018
Skandal im Bamf Am Schluss wird Lindner doch noch sauerDie FDP will die Kanzlerin in einem Untersuchungsausschuss zu Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik befragen. Dafür braucht sie wohl die Stimmen der AfD-Fraktion. Einwände dazu hört Parteichef Lindner gar nicht gern. 04.06.2018Von Christian Rothenberg
"Effektiver und zielführender" Bayern will künftig selbst abschiebenDer bayerische Ministerpräsident will künftig selber Flugzeuge bereitstellen, um Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Damit hofft er, den Freistaat weniger attraktiv für Asylbewerber zu machen. Und auch sonst plant Söder einige Neuerungen.03.06.2018
"Gesunder Menschenverstand" Salvini verteidigt harte MigrationspolitikSizilien ist für Migranten einer der wichtigsten Ankunftsorte in Europa. Auf der Insel macht sich Italiens neuer Innenminister Salvini selbst ein Bild von der Flüchtlingskrise und kündigt an: Das "schöne Leben" der illegalen Einwanderer ist nun vorbei.03.06.2018
"Konkurs" des Bamf zugelassen Merkel kannte Asyl-Missstände Die Kritik an den Missständen in Bremen und anderen Orten bei der Asylbehörde Bamf richtet sich vor allem gegen das zuständige Innenministerium. Laut "Bild am Sonntag" war allerdings auch die Kanzlerin selbst detailliert über unhaltbare Zustände informiert. 03.06.2018
Hinweise aus Bremen missachtet Bamf-Zentrale wusste seit Jahren BescheidDie Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle reicht offfenbar weiter zurück als bislang bekannt. Einem Bericht zufolge soll die Behördenzentrale seit Jahren Hinweise auf illegale Praktiken des Anwalts gehabt haben, der nun im Zentrum des Skandals steht. 02.06.2018
Gauland hofft auf die FDP AfD schiebt "U-Ausschuss Merkel" anDer Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik war eines der großen Wahlversprechen der AfD. Nun stellt die Partei einen entsprechenden Antrag vor – und muss auf Unterstützung der anderen Parteien hoffen.31.05.2018Von Benjamin Konietzny
"Wie jemand am Abgrund" Joschka Fischer warnt vor dem Ende der EUGlaubt man dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer, steht die EU kurz vor dem Zerfall. Bei einem Vortrag in Berlin zeichnet er düstere Szenarien und gibt nur einen Funken Hoffnung.30.05.2018Von Benjamin Konietzny
Chefsache Flüchtlingspolitik Der Bamf-Skandal ist auch Merkels SkandalHorst Seehofer steht wegen des Bamf-Skandals in der Schusslinie. Er muss heute im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Dabei liegt die politische Verantwortung eigentlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. 29.05.2018Ein Kommentar von Christian Rothenberg
