Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien erhalten in Deutschland so gut wie kein Asyl. Die nordafrikanischen Staaten gelten als sichere Herkunftsländer. Im vergangenen Jahr wurden fast alle Anträge abgelehnt. Bis auf zwei.

"Durch die Hintertür ist Deutschland zu einem der größten Einwanderungsländer der Erde geworden", sagt Doris Schröder-Köpf und macht dafür vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Merkel habe das Asylrecht "faktisch außer Kraft gesetzt".

In einem umfunktioniertem Eisenbahnwaggon soll sich ein Bordell befinden, außerdem blüht der Drogenhandel. Laut Medienberichten steigt im illegalen Flüchtlingslager an der griechischen Grenze die organisierte Kriminaltät. Die Polizei hält sich zurück.

Immer mehr Flüchtlinge suchen den Weg über die Türkei und Bulgarien nach Norden. Die bulgarische Regierung ruft die EU um Hilfe an und plant neue Zäune an seinen Grenzen zur Türkei und Griechenland. Dabei ist Europa schon von Zäunen durchzogen.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei internieren die griechischen Behörden alle neu Ankommenden. Nach einem Besuch fordert der zuständige UN-Sonderberichterstatter ein Ende dieser Praxis.

Der Streit über den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei gewinnt immer mehr an Fahrt. Eine Visumfreiheit für Türken soll es nur geben, wenn Ankara seine Anti-Terror-Gesetze entschärft. Niemals, heißt es aus Ankara. Der Kanzlerin steht noch einiges bevor.

• Sozialhilfe und Integration Bund plant 94 Milliarden für Flüchtlinge ein

Mietzuschüsse, Eingliederungshilfe, Sprachkurse: Deutschland muss in den kommenden Jahren mit hohen Ausgaben für Flüchtlinge rechnen. Auch die Länder greifen schon in diesem Jahr tiefer in die Tasche - und fordern eine hohe Beteiligung des Bundes.

Europa will die Zahl neuer Flüchtlinge senken: Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit soll mit dem Sudan und Eritrea ein Grenzschutzprojekt koordinieren. Doch die Regime stehen in der Kritik für ihre Menschenrechtsverletzungen.

Gute Nachrichten für alle Italien-Urlauber: Österreich verzichtet vorerst auf Grenzkontrollen am Brenner. Im Gegenzug verstärkt Italien seine Präsenz auf dem Alpenpass, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern.

Um die Zahl der Migranten aus dem Maghreb zu reduzieren, erklärt der Bundestag Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten. Für die Bundesregierung ist das eine "klare Ansage nach innen und außen". Von Hubertus Volmer

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• Menschenrechte regelmäßig verletzt Sind Algerien, Marokko und Tunesien sicher?