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Chefsache Flüchtlingspolitik Der Bamf-Skandal ist auch Merkels Skandal

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Keine Randfigur bei der Aufklärung des Bamf-Skandals: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AP)

Horst Seehofer steht wegen des Bamf-Skandals in der Schusslinie. Er muss heute im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Dabei liegt die politische Verantwortung eigentlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Angesprochen auf den Bamf-Skandal erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag: "Der Bundesinnenminister hat die volle politische Unterstützung der Bundeskanzlerin in all seinen Bemühungen dort, wo es notwendig ist, Aufklärung zu betreiben, und dort, wo es notwendig ist, auch notwendige Konsequenzen zu ziehen." Man kann sich etwas verwundert die Stirn reiben angesichts dessen, was die Kanzlerin da ausrichten lässt. Es klingt fast so, als verfolge Merkel das Geschehen rund um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Unbeteiligte vom Spielfeldrand. Als hätte sie selbst damit gar nichts zu tun. Dabei trägt sie einen großen Teil der politischen Verantwortung.

Ein Blick zurück: Hunderttausende Flüchtlinge machten sich im Sommer 2015 über die Balkanroute auf den Weg Richtung Nordeuropa. Am 31. August sagte Angela Merkel zum ersten Mal den Satz: "Wir schaffen das." Einige Tage später traf sie eine der wohl folgenreichsten Entscheidungen ihrer Kanzlerschaft. Weil die Situation in Ungarn außer Kontrolle zu geraten drohte, hielt sie die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Merkel setzte dies auch gegen teilweise erheblichen unionsinternen Widerstand durch, zum Beispiel gegen CSU-Chef Seehofer. Womöglich war ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst, dass über Monate täglich 6000 bis 10.000 Flüchtlinge unkontrolliert ins Land kommen würden.

Man muss die Entscheidung der Kanzlerin nicht falsch finden, aber was anschließend geschah ist unzweifelhaft eine Folge ihrer Politik. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war es eine historische Belastungsprobe. Die Behörde klagte schon Anfang 2014 über zu wenig Personal. Bamf-Chef Manfred Schmidt forderte 900 neue Stellen, erhielt jedoch nur 300. Bis zum Sommer 2015 wurde personell nur geringfügig aufgestockt, obwohl der Bundesregierung schon Prognosen vorlagen, dass die Flüchtlingszahlen deutlich steigen würden. Schon vor dem Höhepunkt der Krise war das Bundesamt schlecht ausgestattet.

"Es tut sich sehr, sehr viel"

Im Oktober 2015 machte die Kanzlerin das Thema zur Chefsache. Kanzleramtschef Peter Altmaier sollte die Flüchtlingspolitik koordinieren, im Zentrum stand die effektivere Bearbeitung der Asylanträge. Schon vorher war Altmaier daran beteiligt, Frank-Jürgen Weise zum neuen Bamf-Chef zu machen. Dies soll, das hörte man später, über den Kopf von Innenminister Thomas de Maizière hinweg gelaufen sein. Operativ war zwar weiterhin der Innenminister für die Flüchtlingspolitik zuständig, effektiv lag das Thema der Stunde nun aber im Kanzleramt.

Im November 2015 erging ein Erlass von de Maiziere an das Bamf, wonach syrische Flüchtlinge nur noch subsidiären Schutz erhalten sollten. Auch auf Intervention von Altmaier wurde dies jedoch zurückgenommen. Ebenfalls im November bekräftigte der Flüchtlingskoordinator, das Bamf komme beim Abarbeiten der Altfälle voran. "Es tut sich sehr, sehr viel", sagte Altmaier. Im Dezember 2015 verteidigte er das Bamf gegen Kritik aus den Bundesländern. "Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt", sagte Altmaier. "Ich habe volles Vertrauen in Frank-Jürgen Weise, dass er dies schaffen wird."

Merkel hätte eingreifen müssen

Weises Aufgabe war es, Asylverfahren zu beschleunigen und die Behörde auf Schnelligkeit zu trimmen. Tempo war die Devise, denn anders waren die Warteschlangen kaum zu bewältigen. Von 600 Entscheidungen am Tag im Januar 2015 steigerte sich das Bamf bis Februar 2016 auf täglich 2600. Dennoch schob das Bamf Anfang 2016 noch mehr als 670.000 offene Asylfälle vor sich her. In diesen Monaten wurden Tausende neue Mitarbeiter eingestellt. Wegen des Zeitdrucks wurde die Einarbeitung vernachlässigt. Im Juni 2017 enthüllte ein Bericht: Hunderte Entscheider hatten keine relevante Weiterbildung, mehr als 2500 Mitarbeiter des Asylverfahrenssekretariats keine Qualifizierungsmaßnahmen absolviert. Forderungen, etwa von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, wonach das Bamf seine Asylentscheidungen strenger kontrollieren müsse, wurden zurückgewiesen.

Merkel wollte die emotionalen Wogen der Flüchtlingspolitik bis zur Bundestagswahl glätten. Bei den Deutschen warb sie wiederholt um Vertrauen und Verständnis. Wir haben die Lage unter Kontrolle, das war ihre Botschaft. Man hätte von ihr erwarten können, sich in regelmäßigen Abständen davon zu überzeugen, dass es im Bamf läuft und das Bundesamt die nötige Unterstützung erhält. Stattdessen war die Behörde überfordert. Die Vorfälle in Bremen, der Fall Franco A. und die massenhaft fehlerhaften und später von Gerichten kassierten Asylbescheide sind die dramatischsten Belege dafür. Die Kanzlerin muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, nicht früher eingegriffen zu haben.

Dass Politiker von AfD, FDP und SPD Merkel vorhalten, sie drücke sich vor ihrer Verantwortung, ist deshalb durchaus gerechtfertigt. Seehofer ist erst seit März im Amt, die Vorfälle im Bamf fallen in die Zeitspanne 2013 bis 2016. Der Innenminister, der heute im Innenausschuss befragt wird, ist zu Unrecht in der Schusslinie. Der Bamf-Skandal ist eine Folge der Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Als entscheidende Protagonistin müsste sich deshalb Merkel ihrer Verantwortung und den unangenehmen Fragen stellen.

Quelle: n-tv.de

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