Politik

Gauland hofft auf die FDP AfD schiebt "U-Ausschuss Merkel" an

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AfD und FDP fordern beide einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Fraglich ist, ob sie an einem Strang ziehen werden.

(Foto: dpa)

Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik war eines der großen Wahlversprechen der AfD. Nun stellt die Partei einen entsprechenden Antrag vor – und muss auf Unterstützung der anderen Parteien hoffen.

Kein anderes Thema hat der AfD derart massenhaft Wählerstimmen beschert wie die aus Sicht der Partei völlig verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2015. Und so war eines der großen Wahlversprechen der Partei: Kommen wir in den Bundestag, werden wir als erste Amtshandlung einen Untersuchungsausschuss beantragen, der das Vorgehen der Regierung überprüft. Die erste Amtshandlung war es nicht ganz. Aber rund acht Monate nach der Bundestagswahl löst die AfD ihr Versprechen ein und stellt in Berlin einen Antrag vor, der das auch als "U-Ausschuss Merkel" bezeichnete Gremium aufstellen soll.

"Wir wollen wissen: Vom 4. bis zum 13. September, was war da los im Kanzleramt", sagt der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, als er zusammen mit Parteichef Alexander Gauland und der Abgeordneten Beatrix von Storch den ersten Entwurf des Antrages präsentiert. Der Ausschuss müsse herausfinden, ob im Kanzleramt eine "kleine Clique um Merkel und de Maizère" darüber entschieden habe, die Grenzen zu öffnen. "Das wäre für mich vergleichbar mit der Maueröffnung", sagt Brandner – meint den Vergleich aber nicht positiv. Denn in der Folge drohten "gesamtgesellschaftliche Strukturen zu zerfallen" und es habe sich eine "Herrschaft des Unrechts etabliert".

Wie kommt die AfD an genug Stimmen?

"Was waren die Umstände der Grenzöffnung, was die rechtlichen Grundlagen? Wir wollen die Gesamtkosten der Krise wissen. Wir suchen den Gesamtverantwortlichen", stellt von Storch die Ziele des Ausschusses dar. Denn bisher zeige sich die Bundesregierung in Bezug auf die Flüchtlingskrise alles andere als auskunftsfreudig. Die AfD habe etwa beim Kanzleramt angefragt, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit der Arbeitsbelastung überfordert sei, und die Regierung habe noch im Januar 2018 geantwortet: "Das Bamf ist jederzeit einsatzfähig." "Das sind gedruckte Lügen", sagt von Storch. Inzwischen sei ja klar, dass das Bamf komplett überfordert sei.

Ob die AfD es tatsächlich schafft, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, hängt maßgeblich von der Unterstützung der anderen Parteien ab. Bisher hatte die AfD dabei keine guten Karten. In aller Regel werden Anträge themenunabhängig blockiert. Warum sollte das nun anders sein?

Um einen Untersuchungsauschuss einzusetzen, werden ein Viertel der Stimmen des Bundestags benötigt. Bei aktuell 709 Abgeordneten müssten also 178 Parlamentarier für den Antrag stimmen. Die AfD hat 92 Abgeordnete, also deutlich zu wenig. Parteichef Alexander Gauland kann sich aber vorstellen, dass die Liberalen den Antrag mittragen. "Die FDP will die Flüchtlingskrise ja auch überprüfen", sagt er.

Denn auch die die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. Die Partei hat einen Antrag angekündigt, über den kommende Woche im Bundestag erstmals beraten werden soll. In dem Gremium, das die Liberalen anstreben, soll es aber offenbar vor allem um Probleme beim Bamf und die politische Verantwortung für die Überlastung der Behörde gehen. Mögliche Verfehlungen in der gesamten Flüchtlingspolitik von 2015 an aufzuarbeiten, hat die FDP bisher nicht als klaren Wunsch definiert. Die anderen Parteien halten einen Untersuchungsausschuss aktuell für nicht unbedingt notwendig. Grüne und Linke hatten erklärt, es bestehe noch die Chance, die Probleme beim Bamf in Sondersitzungen des Innenausschusses zu klären.

Von Storch beinahe versöhnlich

Sollte die FDP (80 Mandate) den Antrag der AfD tatsächlich mittragen, würden trotzdem noch sechs Stimmen fehlen. Doch auch bei der Union gebe es "Interesse an Aufklärung", sagt Gauland. Er würde sich freuen, wenn etwa die CSU für einen Untersuchungsausschuss stimmen würde, da Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Interesse an der Aufklärung im Bamf-Skandal gezeigt habe, sagt Gauland.

Nicht ohne die Fraktion der Liberalen zu kritisieren, äußert auch Brandner Hoffnung, dass es mit der Partei eine Einigung geben könnte. "Unser Antrag liegt bereits vor und die FDP springt mal wieder auf den fahrenden Zug auf". Die AfD werde ihren Antrag im Plenum einbringen, dann die FDP. Bei den anschließenden Beratungen werde man dann sehen, ob man aus zwei Anträgen einen machen könne.

Sollte es der AfD tatsächlich gelingen, den Untersuchungsausschuss einzusetzen, wäre das ein großer politischer Erfolg für die Partei. Immerhin würde sie damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen einlösen. Möglicherweise wird sie dafür mit etwas weniger bissigen Worten als üblich bei den anderen Parteien um Unterstützung werben. Wie das aussehen könnte, demonstriert die für drastische Töne bekannte Beatrix von Storch, als sie von einem Journalisten gefragt wird, ob sie denke, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise Recht gebrochen habe. Sie antwortet nicht mit "Ja", sondern sagt: "Die Regierung soll erstmal sagen, auf welcher Rechtsgrundlage sie gehandelt hat". Für ihre Verhältnisse ist das schon fast versöhnlich.

Quelle: n-tv.de

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