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"Wie jemand am Abgrund" Joschka Fischer warnt vor dem Ende der EU

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Für Joschka Fischer ist die Krise der EU von "oberstem nationalen Interesse".

picture alliance / Rolf Vennenbe

Glaubt man dem ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer, steht die EU kurz vor dem Zerfall. Bei einem Vortrag in Berlin zeichnet er düstere Szenarien und gibt nur einen Funken Hoffnung.

Um zu beschreiben, wie schlecht es um Europa bestellt sei, lässt Joschka Fischer auch einen Seitenhieb auf seine eigene Partei nicht aus. "Zu fordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist bei den Grünen ja immer easy", sagt der ehemalige Bundesaußenminister und schaut dabei seine Parteikollegin Claudia Roth an. "Aber dann muss man auch sagen, dass man zusammen an einem Grenzschutzkonzept arbeitet". Die beiden schauen sich an. "Entschuldigung", sagt Fischer. Roth lacht die Kritik weg. "Alles gut".

Europa, die EU stehe kurz vor dem Zusammenbruch, mahnt Fischer beim "Forum W", einer Diskussionsveranstaltung, im Bundestag. Der Kontinent erinnere ihn "an jemanden, der am Abgrund steht und eigentlich schon einen Schritt weiter ist. Die großen Zehen hängen schon in der Luft." Das Handeln in der Flüchtlingskrise sei ein Beispiel dafür, wie sich die Staatengemeinschaft dabei nur noch weiter geschwächt und seiner Ansicht nach letztlich europafeindliche Kräfte gestärkt habe.

Brüssel habe Italien etwa bei der Flüchtlingsfrage völlig allein gelassen, kritisiert Fischer. Als der damalige italienische Regierungschef Matteo Renzi 2015 "fast auf Knien" um Solidarität gebettelt habe, "hat die EU Italien als entscheidenden Außenstaat allein gelassen". Dass sich nun ein rechtspopulistisches, euroskeptisches Regierungsbündnis in Rom gebildet habe, sei die Konsequenz daraus. "Das kommt jetzt zurück." Es sei "mindestens besorgniserregend", dass in einem Gründungsmitglied der EU-Institutionen nun ein Bündnis aus EU-kritischen Parteien die Regierungsgeschäfte übernommen habe. "Was machen wir, wenn Italien ausschert, wenn das schiefgeht?"

"Das ist dahin und wird nicht wiederkehren"

Bedrohungen für das europäische Projekt kämen jedoch auch von außen, betont Fischer. "Man kann sagen, ein Komet ist eingeschlagen, ein Komet namens Donald Trump." Der US-Präsident habe die transatlantische Nachkriegsordnung komplett verändert. Die Frage der Sicherheit und Verteidigung Europas werde nicht mehr selbstverständlich gewährleistet von den USA. "Dass die Vereinigten Staaten Deutschland Schutz gewähren, während es sich vom Krieg erholt", sei ebenso vorüber, wie die Annahme dass die USA bereitwillig "Frieden und Freiheit liefern und letztlich auch die deutsche Einheit", sagt Fischer. "Das alles ist dahin und wird nicht wiederkehren."

Europa stehe vor einer gänzlich neuen Weltlage und müsse dringend lernen, dass es nicht nur ein "Gebilde" sein kann, sondern eine "Macht" sein müsse, "die ernst genommen wird, wenn es um Sicherheit geht", sagt Fischer. "Doch wie soll das funktionieren, wenn in Deutschland Hubschrauberpiloten nicht trainieren können, weil die Maschinen nicht einsatzbereit sind, die U-Boote nicht auslaufen können und nur sechs Eurofighter bundesweit abheben können?" Die verteidigungspolitischen Bemühungen seien völlig unzureichend, kritisiert er. "Das konnten wir uns erlauben, als wir im Windschatten der USA standen. Aber in Zukunft geht das nicht mehr."

Und auch wirtschaftlich werde der Kontinent zunehmend unter Druck gesetzt. Noch seien europäische Unternehmen in vielen Technologien führend. "Aber wir sollten uns nicht blenden lassen, das sind mehr oder weniger Technologien der Vergangenheit", sagt der Ex-Außenminister. Die Digitalisierung werde voranschreiten, die Industrie sich verändern und in der für Deutschland so wichtigen Automobilbranche "in der kommenden Zeit kein Stein mehr auf dem anderen stehen". Die "Besten" in Europa würden schon jetzt weggekauft – vom Silicon Valley oder der chinesischen Tech-Industrie in Shenzen. Ließen die Europäer zu, dass sich führende Industriezweige in andere Teile der Welt abwanderten und damit auch ein Faktor für Wohlstand verschwinde, würden sich im Anschluss ganz andere, "fundamentale Fragen" stellen. Nämlich, ob die Wirtschaft das sozailstaatliche Modell in Eruopa noch tragen könne.

"Skandal, dass Deutschland dazu bisher schweigt"

Angesichts solcher Entwicklungen würden sich immer mehr Menschen dem Nationalismus zuwenden. Das ließe sich am Brexit erkennen, an der Regierungsbildung in Italien, an einer politischen Führung wie in Ungarn und auch am Aufstieg der AfD. "Wer hat bei der vergangenen Bundestagswahl denn am meisten über Europa gesprochen? Die AfD. Alle anderen haben diese Schicksalsfrage zerschwiegen", sagt Fischer. Dass sei eine der Ursachen dafür, dass immer mehr Menschen Antworten auf europäische Fragen bei den Nationalisten suchten. "Dabei müsste doch gerade in Deutschland ein Blick in die Geschichtsbücher reichen", um zu erkennen, dass es bei diesen keine Antworten geben könne.

Doch Joschka Fischer ist nicht bloß ins Regierungsviertel gekommen, um die dunklen Wolken am Horizont zu deuten. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie man dem aufstrebenden Nationalismus Einhalt gebieten könne. "Mit seiner Strategie hat er Le Pen abgedrängt, das kann ich nur zum Nachahmen empfehlen", sagt er. Die Antwort auf die Krise der EU dürfe nicht heißen, dass sich die europäischen Staaten auf ihren nationalstaatlichen Rahmen zurückbesinnen. Im Gegenteil: "Wir müssen wieder in das europäische Projekt investieren, gemeinsam mit Frankreich", fordert er. Die Denkblockade, dass die EU immer nur mehr Geld verschlänge, könne nicht gelten. "Immer wenn es in Brüssel nicht mehr weiterging, wurde Geld auf den Tisch gelegt, um Kompromisse zu erzielen. Und die haben uns nicht geschadet. Aber ohne Geld wird das nichts."

Der französische Staatspräsident sei angetreten mit einer Idee, Europa zu retten. Und diese Idee sei gut, sagt Fischer. Dass seine europäischen Partner jedoch zögernd abwarteten, könne er nicht verstehen. Macron sei wie ein "Neustart" für Europa, ein frischer Impuls. Umso trauriger sei es, dass Berlin ihm bis jetzt eine Antwort auf seine Pläne schuldig sei. "Es ist ein Skandal, dass Deutschland dazu bisher schweigt", sagt Fischer. Jetzt alles an Europa zu setzen, sei vor allem für das Land in der Mitte des Kontinents von "oberstem nationalen Interesse".

Quelle: n-tv.de

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