Politik

"Gesunder Menschenverstand" Salvini verteidigt harte Migrationspolitik

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Salvini besuchte das sizilianische Pozzallo, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sizilien ist für Migranten einer der wichtigsten Ankunftsorte in Europa. Auf der Insel macht sich Italiens neuer Innenminister Salvini selbst ein Bild von der Flüchtlingskrise und kündigt an: Das "schöne Leben" der illegalen Einwanderer ist nun vorbei.

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat bei einem Besuch auf Sizilien seine früheren Aussagen zur künftigen Zuwanderungspolitik verteidigt. Die vor dem Wochenende vereidigte Regierung verfolge keine "harte Linie" beim Thema Migration, sondern setze auf den "gesunden Menschenverstand", sagte der Chef der rechtsextremen Lega in der Stadt Catania. Salvini besuchte auch die Hafenstadt Pozzallo, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen.

Sizilien ist einer wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Besonders viele kommen in Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Flüchtlinge nach Pozzallo. Ein Schiff von Menschenrechtsaktivisten hatte sie gerettet.

Bereits am Samstag hatte Salvini bei einer Kundgebung in Norditalien angekündigt, die "guten Zeiten" für illegale Einwanderer seien nun vorbei. Die Staaten sollten "ihren Job machen", sagte er. "Vize-Schmuggler" sollten nicht mehr in italienischen Häfen anlaufen dürfen, fügte er mit Blick auf Rettungsaktionen von Menschenrechtsaktivisten im Mittelmeer hinzu.

Die Migranten, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Italien seien, will er so schnell wie möglich loswerden. "Für die Illegalen ist das schöne Leben vorbei, sie müssen die Koffer packen." Im Mittelmeer kreuzen mittlerweile nur noch wenige Hilfsorganisationen, nachdem die italienische Vorgängerregierung ein umstrittenes Abkommen mit Libyen abgeschlossen hatte. Seitdem kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an.

Die Koalition aus Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung bereitet sich unterdessen auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Das ungewöhnliche Bündnis zweier verschiedener populistischer Strömungen strebt unter anderem auch eine schärfere Migrationspolitik an. Salvini kündigte an, das "Geschäft" der Einwanderung zu stoppen. In diesem Jahr wurden in Italien bislang mehr als 13.500 Flüchtlinge registriert. Seit 2013 trafen etwa 700.000 Flüchtlinge in Italien ein.

Quelle: ntv.de, lri/AFP