Politik

Skandal im Bamf Am Schluss wird Lindner doch noch sauer

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Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags für einen Untersuchungsausschuss, im Hintergrund sein Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann

(Foto: imago/photothek)

Die FDP will die Kanzlerin in einem Untersuchungsausschuss zu Fehlern ihrer Flüchtlingspolitik befragen. Dafür braucht sie wohl die Stimmen der AfD-Fraktion. Einwände dazu hört Parteichef Lindner gar nicht gern.

Bevor es um das Bamf geht, will Christian Lindner noch etwas loswerden. Es geht um ein Interview der Kanzlerin. Ihre Ideen zum europäischen Grenzschutz seien zwar unterstützenswert, nicht jedoch die zur Währungsunion. Der FDP-Chef kritisiert, dass Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Medien antworte und nicht in einer Regierungserklärung. Das sei "nicht angemessen im Stil".

Um die Kanzlerin geht es auch bei dem Thema, das Lindner an diesem Tag in die Bundespressekonferenz führt. Noch im November hat die FDP mit Merkel über die Bildung einer Bundesregierung verhandelt, nun nimmt die Partei sie und ihre Flüchtlingspolitik in die Mangel. Anlässlich der Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollen die Liberalen in dieser Woche im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Lindner ist gekommen, um zu erklären, was er sich davon verspricht. "Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das Bamf gearbeitet hat. Schnelligkeit vor Gründlichkeit darf nicht das Motto der Aufklärung sein." Nach dem Auftritt von Innenminister Horst Seehofer sieht Lindner sich in der Notwendigkeit des Vorhabens bestärkt. Im Innenausschuss könne nur eine erste Klärung stattfinden, nicht jedoch eine umfangreiche Ausleuchtung der Vorgänge. Dies sei die Voraussetzung, "um die Gesellschaft wieder mit sich zu versöhnen". Lindner nimmt Merkel persönlich in die Verantwortung. Die AfD bezeichnet er als Hinterlassenschaft ihrer Flüchtlingspolitik. "Um die politische Landschaft zu beruhigen, muss den Verschwörungstheoretikern die Grundlage genommen werden."

Den Vorwurf, ein Untersuchungsausschuss könnte der AfD eine Bühne bieten, weist Lindner so zurück: "Nur Verdruckstheit und das Gefühl, es könnte etwas vertuscht werden, spielt der AfD in die Karten." Wenn die etablierten Parteien Fehlentwicklungen aufklären, sei dies ein Beitrag zur Befriedung. Etwas zurückhaltender formuliert Marco Buschmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer, der zwei Plätze neben Lindner sitzt, betont: Es gehe der FDP "um ein Höchstmaß an Sachlichkeit und Nüchternheit". Buschmann sagt auch: Die Vorfälle im Bamf erfolgten nicht im Regelbetrieb, sondern in einem Ausnahmezustand. Der Output der Behörde sei über Nacht verzehnfacht worden. Der FDP-Antrag unterscheide sich "radikal von jeder Form der Stimmungsmache".

"Unser Antrag ist ein helles C-Dur"

Aus Sicht der FDP führt kein Weg an einem "PUA" - also einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - vorbei. Dieser soll auch herausfinden, ob der Bundestag und die Öffentlichkeit frühestmöglich über die Entwicklungen informiert wurden. Die FDP wirft der Bundesregierung vor, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Der Innenausschuss sei nicht in der Lage, alles zu durchdringen und aufzuklären, sagt Fraktionsvize Stephan Thomae. Ein PUA habe dagegen einen präzisen Auftrag und biete die Möglichkeiten, Zeugen vorzuladen und Akten vorzulegen. Dort, das stellt Lindner klar, soll dann neben dem früheren Innenminister Thomas de Maizière und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier auch die Kanzlerin befragt werden. Entweder die Menschen hätten den Eindruck, die schmutzige Wäsche würde in eine dunkle Ecke gelegt, oder sie würde gewaschen, sagt Lindner. "Wir sind fürs Waschen."

Die größte Hürde für einen Untersuchungsausschuss ist dabei nach wie vor ungelöst. Mindestens ein Viertel der 709 Abgeordneten müsste zustimmen. Die AfD wäre wohl dabei. "Wir haben immer gesagt, wenn der FDP-Antrag vernünftig ist, werden wir uns Gesprächen nicht verweigern", heißt es aus der Partei. Aber selbst mit den Stimmen der AfD gäbe es noch keine Mehrheit. Grüne und Linke sind noch unsicher, ob sie dem Antrag zustimmen. Mit beiden Parteien steht die FDP in Gesprächen. Nette Worte hat Lindner für sie jedoch nicht übrig. Zwischen 2013 und 2017 hätte die Opposition es versäumt, die Bundesregierung zu kontrollieren. Den Grünen bescheinigt er eine "Beißhemmung". Dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, will die FDP nicht zustimmen. Lindner kanzelt ihn ab: Der Antrag habe keine Substanz und verfolge nur das Motiv, den Konflikt um die Flüchtlingspolitik weiter zu eskalieren.

Wenn es darum geht, sich vom Antrag der AfD zu distanzieren, werden die FDP-Vertreter kreativ. "Unser Antrag ist ein helles C-Dur, der von der AfD ein dunkles As-Moll", sagt Thomae. Man wolle das Vertrauen in die Einwanderungspolitik nicht zerstören, sondern wiederherstellen. Buschmann sagt: "Für uns geht es nicht darum, mit dem Finger auf Leute zu zeigen, um sie am nächsten Baum aufzuhängen." Lindner wird seit Längerem unterstellt, er versuche seine Partei mit flüchtlingskritischen Äußerungen zu profilieren. Der 39-Jährige ist spürbar verärgert über den Einwand einiger Journalisten, seine Partei kalkuliere die Stimmen der AfD fest ein. Den AfD-Abgeordneten würde "die Hand abfallen", wenn sie dem FDP-Antrag zustimmen. "Aber ich will sie nicht davon abhalten", sagt Lindner zunächst ruhig. Etwas später entgegnet er einer Journalistin jedoch deutlich: "Wenn Sie der AfD das Monopol auf Kritik an der Regierung einräumen, machen Sie die Partei mächtiger, als sie ist." Und: "Ich weise jede Form zurück, mit der Sie uns in die Nähe der AfD rücken."

Lindner wünscht sich eine "breite parlamentarische Unterstützung" für den FDP-Antrag und ist optimistisch, dass es eine Mehrheit gibt. Der Druck auf Grüne und Linke werde jeden Tag größer. Die Liberalen hoffen auch auf Stimmen von Union und SPD. Lindner verweist auf Abweichler bei den früheren Abstimmungen zur Euro-Politik. Als die Rede schließlich wieder auf die Stimmen der AfD kommt, wird er ungehalten. "Es müsste im Interesse von Ihnen und uns gemeinsam sein, Licht ins Dunkel zu bringen und nicht jedes Aufklärungsinteresse damit zu diskreditieren, man würde sich mit der AfD gemein machen."

Quelle: n-tv.de

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