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"Konkurs" des Bamf zugelassen Merkel kannte Asyl-Missstände

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Klartext: Weise ließ den damaligen Innenminister und die Kanzlerin wissen, dass er "noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Kritik an den Missständen in Bremen und anderen Orten bei der Asylbehörde Bamf richtet sich vor allem gegen das zuständige Innenministerium. Laut "Bild am Sonntag" war allerdings auch die Kanzlerin selbst detailliert über unhaltbare Zustände informiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Auch der "Spiegel" zitiert daraus. Weise wirft der Regierung und insbesondere dem Innenministerium vor, den "faktischen Konkurs des Bamf" zugelassen zu haben. 

"Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt", sagte Weise dem "Spiegel". "Dies hat am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt."

Laut "Bild am Sonntag" schrieb Weise unter anderem Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf "schonungslos analysiert". In dem Papier heißt es demnach , dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.

Hinweise gab es schon 2014

Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise in seinem Schreiben.

Der Zeitung sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt dem Blatt die Existenz. Viele Vorschläge "fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation".

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass mehrere Führungskräfte des Bamf schon früh von den Missständen in der Bremer Außenstelle gewusst hätten. Schon 2014 hätten sie von massiven Unregelmäßigkeiten bei Entscheidungen über syrische Asylanträge erfahren. 

SPD fordert Aufklärung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangt von Kanzlerin Merkel Auskunft darüber, wann das Kanzleramt von Missständen beim Bamf wusste. Merkel dürfe die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren darüber lassen, "wann sie was über die Probleme beim Bamf wusste", sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Sie muss jetzt Stellung beziehen."

Auch Klingbeils Parteichefin Andrea Nahles hat eine schnelle Aufklärung gefordert. "Es muss jetzt geklärt werden, was war Schlamperei, gibt es sogar Korruptionsfälle, das muss zügig gemacht werden", sagte Nahles im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dazu müssten alle beitragen, die dazu beitragen könnten, auch der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmeier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière.

"Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können", sagte Nahles. Deswegen sei Weise damals entsandt worden, um "aufzuräumen". Nahles vermied in dem Interview Äußerungen zur Rolle Merkels. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnte sie erneut ab. Es dauere Wochen, bis ein solcher Ausschuss eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Wegen der Geschehnisse wird unter anderen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und weitere Beschuldigte ermittelt. Ihr Anwalt wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Sie werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester den Sendern Radio Bremen und NDR. Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", kritisierte der Anwalt.

Quelle: n-tv.de, ino/lri/AFP/dpa

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