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"2017 im Zeichen der Rückführungen" CSU: Weniger Geld für Abschiebeverweigerer

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CSU-Chef Seehofer will den Kurs weiter verschärfen.

(Foto: dpa)

Wenige Tage vor der traditionellen Winterklausur der CSU sickern neue Details des geplanten Strategiepapiers durch. So will die Partei um Seehofer bei Abschiebungen deutlich schärfer agieren. Und Länder, die nicht mitziehen, sollen weniger Bundeshilfe bekommen.

Die CSU will Bundesländern, die nach ihrer Auffassung zu wenig abgelehnte Asylbewerber abschieben, ans Geld. "Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll.

"Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen." Der mangelnde Rechtsvollzug gefährde nicht nur die Akzeptanz des Rechtsstaates, sondern sei auch Anreiz für Menschen, gezielt nach Deutschland zu kommen. Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen müssten künftig monatlich veröffentlicht werden.

In dem Papier zur Zuwanderungspolitik verlangt die CSU außerdem, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an den Grenzen festzuhalten. Betroffene sollten bis zur Klärung ihrer Identität in Transitzentren bleiben. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen wie der Täter von Berlin mit Mehrfachidentitäten durch Europa reisen und sich dem Zugriff der Behörden entziehen." Das Vernichten von Ausweispapieren dürfe sich nicht lohnen und soll nach den Vorschlägen zur Ablehnung des Asylantrags führen. "Neben den bereits gesetzlich geregelten Fällen muss dies künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa