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Regierung erwägt Sonderregel Ausnahmen für Migranten bei Mindestlohn?

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Die Nachqualifizierung sei als Pflichtpraktikum zu werten und falle damit nicht unter die Mindestlohnpflicht, meint die Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Flüchtlinge, die sich nachqualifizieren müssen, sollen nicht unter die Mindestlohnpflicht fallen. Das steht laut einem Bericht in einem Diskussionspapier des Arbeitsministeriums. Das heißt: Betroffene Flüchtlinge sollen lediglich als Praktikanten eingestuft werden.

Die Bundesregierung erwägt laut einem Bericht Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren müssen. Dies betreffe all jene, die noch praktische Kenntnisse in einem Betrieb erwerben müssen, damit ihr Abschluss hierzulande als gleichwertig gilt, meldete die "Süddeutschen Zeitung". Sie berief sich auf ein gemeinsames Papier des Arbeits-, Finanz- und Bildungsministeriums.

Die Zeit der Nachqualifizierung ist demnach wie ein Pflichtpraktikum zu werten und "fällt damit nicht unter die Mindestlohnpflicht". Das Arbeitsministerium spricht laut "SZ" von einem "internen Diskussionspapier" der drei Ministerien. "Rechtsänderungen oder Änderungen der Verwaltungs- bzw. Kontrollpraxis wären hiermit nicht verbunden", sagte eine Sprecherin. Die Auslegungs- und Praxishinweise könnten aber "Bestandteil des Informationsangebots der Bundesregierung" werden, sobald das Papier fertig abgestimmt sei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Pläne. Schon jetzt würden Unternehmen "Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, als billige Arbeitskräfte ausnutzen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "SZ". "Wir befürchten, dass klassische Einarbeitungsphasen zu monatelangen betrieblichen Qualifizierungsphasen und die Beschäftigten zu Pflicht-Praktikanten umdeklariert werden".

Ausbildungsähnliche Qualifizierungen

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wies die Kritik zurück. Es gehe um ausbildungsähnliche Qualifizierungen, die nicht unter den Mindestlohn fielen. Würden dafür die 8,84 Euro gelten, würde dies die Bereitschaft der Betriebe bremsen, solche Angebote zu machen. "Für die Betroffenen würde der Weg in Ausbildung und Beschäftigung dadurch erschwert."

Der Mindestlohn war zum Jahreswechsel erstmals seit seiner Einführung 2015 angehoben worden, und zwar von 8,50 Euro auf 8,84 Euro pro Stunde.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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