Was passiert nach dem Berliner Attentat? Vorsorglich spricht sich EU-Kommissionpräsident Juncker gegen eine veränderte Asylpolitik aus, aber für mehr interstaatliche Zusammenarbeit. Europa müsse Flüchtenden auch weiterhin Unterschlupf bieten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Asylsuchenden vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen."

Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.

Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. "Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus", so Juncker. "Wir müssen daher über Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten." Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen.

Der 24-jährige Tunesier Anis Amri war nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen am Montagabend mit einem gekaperten Lkw in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei der Tat kamen zwölf Menschen ums Leben. Der Islamist wurde am Freitag auf der Flucht in Mailand von Polizisten erschossen. Amri hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte, für die schnelle Abschiebung gewaltbereiter Radikaler brauche es "eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern". Zudem müsse auf nicht-aufnahmebereite Staaten "maximaler diplomatischer Druck ausgeübt werden".