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Viele Flüchtlinge klagen inzwischen vor Gericht gegen den subsidiären Schutzstatus.
Viele Flüchtlinge klagen inzwischen vor Gericht gegen den subsidiären Schutzstatus.(Foto: dpa)
Dienstag, 27. Dezember 2016

Bund ignoriert Härtefallregelung: Junge Flüchtlinge bleiben ohne Eltern

Nur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht.

Viele minderjährige Flüchtlinge aus Syrien erhalten hierzulande nur noch den subsidiären Schutz und dürfen damit nicht ihre Eltern nach Deutschland holen. Die ARD berichtet, ihre Zahl sei sprunghaft von 105 im Jahre 2015 auf 2263 bis Ende November 2016 angestiegen - obwohl die Gesamtzahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen sei. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Was ist "subsidiärer Schutz"?

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Der subsidiäre Schutz schließt den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Auf Druck der SPD hatten Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas für jugendliche Flüchtlinge aus Syrien eigentlich einen Kompromiss ausgehandelt, wonach diese ihre Eltern schon früher nach Deutschland holen können. Die Regelung wurde den Angaben zufolge aber nie umgesetzt.

Heikel ist dies vor allem für die SPD. "Die Humanität hat sich durchgesetzt", hatte Minister Maas nach der Einigung mit de Maizière verkündet. Auf die Frage nach deren Umsetzung teilte die Bundesregierung jedoch nun mit, es lägen "keine Erkenntnisse vor". Das federführende Auswärtige Amt verwies laut ARD lediglich vage auf "eine Reihe von Einzelfällen", die nicht statistisch erfasst würden.

Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht in der Vorgehensweise der Regierung einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention. "Wenn ein Kind von seinen Eltern getrennt ist, besteht eine zwingende völkerrechtliche Verpflichtung, die Zusammenführung zu ermöglichen", sagte die DIM-Mitarbeiterin Ute Sonnenberg. Hier gebe es für die Behörden "einen Ermessensspielraum von Null".

Scharfe Kritik kam auch von den Kirchen. "Wer traumatisierte Kinder in einer Welt von ausschließlich jungen Männern aufwachsen lässt, schafft genau die Probleme, vor der sich die Gesellschaft verständlicherweise fürchtet", warf Diakonie-Präsident Ulrich Lilie Union und SPD vor. Dies sei "das organisierte Scheitern von Integration".

Neben den Minderjährigen haben in diesem Jahr auch erwachsene Syrer immer häufiger nur noch den subsidiären Schutzstatus erhalten. Zuvor bekamen fast alle Syrer den besseren Status von Flüchtlingen gemäß der Genfer UN-Flüchtlingskonvention. Viele Betroffene klagen inzwischen vor Gericht auf den höheren Schutzstatus und damit das Recht auf Familiennachzug.

Quelle: n-tv.de

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