Gerettete sollen nicht nach Europa CSU will Bootsflüchtlinge in Afrika absetzen
29.12.2016, 09:50 Uhr
Flüchtlinge, die von der Bundeswehr oder anderen europäischen Marine-Einheiten im Mittelmeer aufgegriffen werden, werden bislang zunächst nach Europa gebracht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Transitzentren an der Grenze, Aussetzung des Familiennachzugs und Unterbringung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in Afrika: Das sind nur einige der Ideen zur Flüchtlingspolitik, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur beraten wollen.
Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte unter anderem beschlossen, das Recht auf Familiennachzug für Menschen mit "subsidiärem Schutz" für zwei Jahre komplett auszusetzen.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", zitiert die "Rheinische Post" aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur nächste Woche im bayerischen Kloster Seeon.
Mit Mittelmeer-Anrainern wie Ägypten und Tunesien soll demnach zusammengearbeitet werden, um die Geretteten in Nordafrika unterzubringen und die Schleuser auf dem Mittelmeer zu bekämpfen. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden.
"Wer keinen Pass vorlegt oder sonst seine Identität nicht belegen kann, muss an den deutschen Grenzen festgehalten und dort in Transitzentren bis zur Klärung seiner Identität verbleiben", fordert die CSU dem Bericht zufolge. Zudem solle wegen der Vielzahl an Migranten der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus ausgesetzt werden.
Subsidiärer Schutz wird laut Asylgesetz all jenen gewährt, denen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Ihre Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst nur für ein Jahr. Außerdem dürfen - anders als bei anerkannten Flüchtlingen - ihre Familienmitglieder zwei Jahre lang nicht nach Deutschland nachziehen.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
