Politik

Streitthema Flüchtlingspolitik CDU warnt CSU vor "Säbelrasseln"

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Julia Klöckner mahnt zu Einigkeit in der Union.

(Foto: picture alliance / dpa)

CSU-Chef Seehofer fordert erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. Und die Reaktionen aus der CDU folgen prompt: Führende CDU-Politiker mahnen zu Einigkeit: "CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können."

Führende Vertreter der CDU haben die Schwesterpartei CSU vor weiteren Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik und Fragen der inneren Sicherheit gewarnt und zu Einigkeit aufgerufen. "Wenn es etwas gibt, das den Unionsschwestern schadet, dann ist es Streit", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der "Süddeutschen Zeitung". Er halte nichts davon, entscheidende Gemeinsamkeiten "durch Säbelrasseln" zu beschädigen. Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner mahnte Einigkeit der Schwesterparteien an: "CDU und CSU werden nur gemeinsam gewinnen können. Das weiß die CSU, das weiß die CDU."

Trotz des Vorsatzes der Union, im Bundestagswahlkampf geschlossen aufzutreten und den offenen Streit um die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel beizulegen, hatte die CSU vor dem Jahreswechsel den Ton verschärft. In einem Positionspapier forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlinge, die auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet würden, nicht mehr automatisch nach Europa zu bringen. Vielmehr sei "umgehend" dafür zu sorgen, dass sie in "sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können", hieß es in einer Beschlussvorlage für die CSU-Klausurtagung, die am Mittwoch in Kloster Seeon beginnt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte den Vorstoß einen "Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa" genannt.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte unterdessen in seiner Neujahrsansprache erneut eine entschlossenere Abweisung von Flüchtlingen. "Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern", sagte er. Die Bevölkerung habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine "großartige Visitenkarte der Humanität" abgegeben. Wer aber die "Hilfsbereitschaft und unsere offene Gesellschaft" ausnutze, müsse konsequent zurückgewiesen "oder wieder aus dem Land" gebracht werden.

Quelle: n-tv.de, bad