Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die vor Gericht ziehen, steigt unaufhaltsam. Das bringt die Verwaltungsrichter an den Rand ihrer Kapazität. Sie brauchen nicht nur mehr Personal, sondern fordern auch eine schärfere Flüchtlingspolitik.

Dadurch dass immer mehr abgelehnte Flüchtlinge vor Gericht ziehen, bekommen die Verwaltungsrichter immer mehr zu tun. Nun schlagen sie Alarm: "Wir rechnen bundesweit für 2016 mit einer Verdoppelung der Asylverfahren", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der "Rheinischen Post".

Für Nordrhein-Westfalen werde zum Beispiel für 2016 mit 47.300 Verfahren gerechnet. Im Vorjahr waren es 21.300. Im Jahr 2013 waren es sogar nur 10.100. Das bedeute über diesen Zeitraum eine Zunahme um 368 Prozent. Seegmüller betonte im Gespräch mit der "RP" auch: "In einigen Bundesländern ist die Lage noch dramatischer." So habe sich die Zahl der Verfahren in Berlin beispielsweise vervierfacht. Ähnlich sei die Entwicklung in Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Zudem geraten die Richter durch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig und des Verwaltungsgerichtshofs München weiter unter Druck. Dort war beschlossen worden, dass bei Klagen auf einen besseren Schutzstatus kein Rückgriff auf allgemeine Begründungen mehr möglich ist. Deswegen muss jeder Einzelfall ab sofort zeitaufwendig daraufhin überprüft werden, ob der Kläger individuell verfolgt wird.

Personal reicht nicht

Zwar ist in einigen Bundesländern mehr Personal vorgesehen, so zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, wo der Haushalt 57 zusätzliche Richterstellen vorsieht. Doch laut Robert Seegmüller reicht das bei Weitem nicht. Denn die Justiz müsse zugleich steigende Pensionierungszahlen verkraften. Damit stoße sie überall an ihre Grenzen. Und um den Nachwuchs ist es schlecht bestellt: "Es gibt einfach nicht genügend geeignete Bewerber."

Die Richter hoffen deswegen auf die Unterstützung vom Gesetzgeber. Dieser solle bestehende Spielräume zur Vereinfachung und Beschleunigung ausschöpfen, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. So könne die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten bei der Bewältigung des Problems helfen.