Vorschläge für MigrationspolitikMerz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
RTL/ntv TrendbarometerAmpel vor Ostwahlen am Boden, Scholz und Merz gleich unbeliebtWerden die Ostwahlen am Sonntag zum Fanal über die Ampelregierung? Laut RTL/ntv-Trendbarometer bleiben die Regierungsparteien höchst unbeliebt. Die Union kann sich nur bedingt freuen: Ihr voraussichtlicher Kanzlerkandidat ist unbeliebt - genauso wie die Option Schwarz-Grün.27.08.2024
Kanzler will BedenkzeitMerz macht Scholz neues Angebot beim Thema AbschiebungDie Vorfälle in Solingen bringen Regierung und Opposition erneut zusammen. Olaf Scholz und Friedrich Merz beraten sich in Berlin. Bereits im Herbst hatten sich beide zum Thema Migration ausgetauscht. Der Kanzler ging damals aber nicht so weit auf den CDU-Chef ein, wie dieser sich erhofft hatte.27.08.2024
Forderung von CDU-Chef MerzBuschmann sieht bei Aufnahmestopp "rechtliches Problem"Als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen soll die Aufnahme von Syrern und Afghanen gestoppt werden, fordert der CDU-Vorsitzende Merz. Bundesjustizminister Buschmann findet den Ansatz problematisch - und fordert andere Lösungen.27.08.2024
Person der WocheOlaf Scholz ist der beste Wahlhelfer der AfDDer Terror von Mannheim und Solingen erschüttert die Republik. Doch der Kanzler will seine Migrationspolitik kaum ändern. Dafür droht ihm und den drei Ampel-Parteien bei den Wahlen im Osten eine historische Quittung. 27.08.2024Von Wolfram Weimer
Spahn will Grenzen schließenMigrationsdebatte wird nach Solingen schärferNach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.26.08.2024
"Mit mir nicht"Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
"Es reicht"Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf anDer Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende. Und auch Vertreter der Kanzlerpartei dringen auf konsequentes Handeln. 25.08.2024
Blau-schwarze Koalition im OstenAlice Weidel bezirzt die CDUDie meisten Deutschen wollen die AfD nach den Landtagswahlen im Osten nicht in der Regierung sehen. Doch die Partei setzt alles daran, ihre vielversprechenden Umfrageergebnisse in Macht umzumünzen. Bundeschefin Alice Weidel klopft deswegen bei der CDU an.24.08.2024
Wahlkampf in OstdeutschlandMerz attestiert Wagenknecht "fast Versuch der Wählertäuschung"CDU-Chef Merz ist kürzlich in Ostdeutschland unterwegs, um den Spitzenkandidaten seiner Partei den Rücken zu stärken. Er warnt hernach vor Einmischung aus dem Westen, stellt aber klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre das Ende seiner Partei. Auch für das BSW hat er eine klare Botschaft. 24.08.2024
