Austrittsschreiben an Merz Maaßen ist kein CDU-Mitglied mehrZuletzt hat Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU stellt daraufhin klar: Eine Doppelmitgliedschaft ist nicht möglich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reicht jetzt sein Austrittsschreiben ein - und teilt gegen CDU-Chef Merz aus.27.01.2024
Kein Baerbock-Habeck-Internum Lang will Urwahl zur Kanzlerkandidatur der GrünenUnionspolitiker debattieren bereits seit Längerem ganz offen darüber, wer ihr Kanzlerkandidat bei der kommenden Bundestagswahl werden könnte. Ricarda Lang wünscht sich diese Entscheidung für die Grünen deutlich diskreter. Abstimmen soll schließlich nicht die Parteispitze, sondern ihre Basis.26.01.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, Verbot Wie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
CDU-Chef auf Grüner Woche Letzte Generation stört Merz mit "Rumschreierei"Mitglieder der Letzten Generation wollen auf die "scheinheiligen Positionen zur Agrar- und Klimapolitik" von CDU-Chef Merz aufmerksam machen. Ihr Protest bei einer Veranstaltung auf der Grünen Woche wird allerdings schnell beendet. Merz selbst zeigt kein Verständnis für die Aktion.24.01.2024
Kanzler mahnt GDL zum Maßhalten Scholz lehnt Verschärfung des Streikrechts abGegen Forderungen von FDP und Union nach einer Verschärfung des Streikrechts bekräftigt Scholz das Recht der GDL auf einen Arbeitskampf. Zugleich appelliert der Kanzler an die Lokführer, davon "mit klugem Maß Gebrauch" zu machen. 23.01.2024
"Streikrecht verschärfen" CDU will Weselskys Macht beschneidenDer GDL-Streik nervt die Pendler und beutelt die Wirtschaft. Die Mittelstandsunion fordert, bei kritischen Infrastrukturen das Streikrecht zu verschärfen. Ohne Schlichtung solle kein Ausstand möglich sein, schlägt die CDU-Politikerin Connemann vor. CDU-Chef Merz sieht den Kanzler in der Pflicht. 23.01.2024
"Jetzt in der Pflicht" Merz: Scholz soll sich endlich um GDL-Streik kümmernSechs Tage lang will die Lokführergewerkschaft GDL den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen. Für Oppositionschef Merz kommt dies einem "Streik-Exzess sehr nah". Er fordert Kanzler Scholz auf, sich um eine Beilegung des Tarifstreits zu bemühen.23.01.2024
RTL/ntv-Trendbarometer AfD verliert, Wagenknecht schon auf FDP-NiveauNach Bekanntwerden eines dubiosen Treffens von AfD-Funktionären mit Rechtsaußen-Aktivisten fällt die Partei so deutlich wie lange nicht im RTL/ntv-Trendbarometer. Die neue Wagenknecht-Partei ist auf Anhieb wettbewerbsfähig. Der Kanzler fällt weiter im Ansehen.23.01.2024
Protest gegen Rechtsextremismus Merz warnt vor "Nazi-Keule" gegen die AfDHunderttausende machen sich am Wochenende bundesweit gegen Rechtsextremismus stark. Der große Protest beeindruckt die Politik. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sieht die AfD mit bislang ungekannter Ablehnung konfrontiert. CDU-Chef Merz dagegen mahnt. 22.01.2024
Neue Sonntags-Talkshow gestartet Caren Miosga feiert gelungenen EinstandDie Sonntagabend-Talkshow im Ersten hat ein neues Gesicht. Nach dem Abschied von Anne Will führt nun Caren Miosga durch die Stunde nach dem "Tatort". Die erste Sendung zumindest ist ihr gelungen.22.01.2024Von Marko Schlichting
