Zuletzt hat Maaßen mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU stellt daraufhin klar: Eine Doppelmitgliedschaft ist nicht möglich. Der frühere Verfassungsschutzpräsident reicht jetzt sein Austrittsschreiben ein - und teilt gegen CDU-Chef Merz aus.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Mitglied der CDU. Eine Parteisprecherin bestätigte in Berlin, dass Maaßens Austrittsschreiben in der Parteizentrale eingegangen sei. "Wir bestätigen, dass Herr Dr. Maaßen nicht länger Mitglied der CDU Deutschlands ist."

Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz auf der Plattform X. Darin warf er der CDU "einen Verrat an den klassischen Werten" vor. Die CDU sei "eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu". Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schrieb Maaßen weiter.

Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die "Migrationskatastrophe", für die "unverantwortliche Energiewende", die Abhängigmachung von Russland, eine "desaströse" Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die "Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender".

Zweite prominente Neugründung 2024

Merz sei zum Vorsitzenden gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen - er setze aber den "Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus" fort, meinte Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. "Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei."

Politik 19.01.24

Mögliche Partei-Neugründung Maaßen bekommt Aufmerksamkeit, die CDU ihre Ruhe

Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU hatte betont, dass eine Doppelmitgliedschaft in den Parteien nicht möglich sei.

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf ab, der AfD Stimmen abzujagen. Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf dem Terrain tummeln sich allerdings auch noch die Freien Wähler.