Sechs Tage lang will die Lokführergewerkschaft GDL den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen bringen. Für Oppositionschef Merz kommt dies einem "Streik-Exzess sehr nah". Er fordert Kanzler Scholz auf, sich um eine Beilegung des Tarifstreits zu bemühen.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten. "Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich endlich zu kümmern", sagte Merz der "Rheinischen Post". "Es wäre angemessen, dass der Bundeskanzler sich persönlich um eine Konfliktlösung bemüht. Der Verkehrsminister scheint dazu ja nicht willens zu sein." Das Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens sei immens, "die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik nimmt rapide ab", ergänzte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag.

Wirtschaft 22.01.24

Kommentar Weselskys GDL eskaliert maßlos

Zugleich kritisierte Merz die Lokführer-Gewerkschaft GDL scharf: "Das kommt einem Streik-Exzess sehr nah." Mit verantwortlicher Tarifpolitik habe der erneute Ausstand nicht mehr viel zu tun. "Das zeigt aber auch, dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, ist das System gefährdet", sagte Merz. Davor könne er nur warnen.

Scholz hatte am Montag über seinen Sprecher ausrichten lassen, sich "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht in den Bahnstreik einmischen zu wollen. Er hoffe aber auf eine baldige gütliche Einigung. Steffen Hebestreit, Sprecher des Bundeskanzlers, betonte, dass die Auseinandersetzung Sache der Tarifparteien sei.

Wissing hat "null Verständnis"

"Als Bundeskanzler wünscht er sich natürlich konstruktive und schnelle Gespräche, auf dass Tarifauseinandersetzungen nach Möglichkeit in ihren Auswirkungen beschränkt bleiben für die Öffentlichkeit. Aber er weiß auch, dass man solche Auswirkungen nicht gänzlich vermeiden kann. Und der Aufruf, sich gütlich zu einigen, bleibt bestehen", so Hebestreit.

Der von Merz ebenfalls kritisierte Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP hatte am Montag im ZDF "Morgenmagazin" das Vorgehen der GDL massiv kritisiert. "Ich finde, dass dieser Tarifkonflikt zunehmend destruktive Züge annimmt", sagte er. "Ich habe null Verständnis für diese Form der Tarifauseinandersetzung. Ich glaube auch nicht, dass Herr Weselsky sich und seiner Gewerkschaft mit diesem Stil einen Gefallen tut", sagte Wissing mit Blick auf den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.

Der Lokführerstreik der GDL beginnt heute Abend um 18 Uhr mit einem Ausstand im Güterverkehr. Um 2 Uhr in der Nacht zu Mittwoch soll zudem der Personenverkehr weitgehend lahmgelegt werden. Der GDL-Streik endet dann erst sechs Tage später, am kommenden Montag um 18 Uhr.