Arbeitsminister Heil will an der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar nicht rütteln, für die FDP ist das Thema aber nicht vom Tisch. CDU-Chef Merz würde die Anpassung der Grundsicherung am liebsten gleich auf Eis legen. In seiner eigenen Partei hat er für die Forderung allerdings keinen vollen Rückhalt.

Der Arbeitnehmerflügel der Union widerspricht den Forderungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz nach einer Aussetzung der Bürgergeld-Erhöhung. "Die Diskussionen über Sozialabbau müssen sofort beendet werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervertreter in der Union (CDA), Christian Bäumler, der "tageszeitung" (taz). Merz' Forderung "verunsichert nur die Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft", monierte Bäumler.

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Politik 04.12.23

Nächste Ampel-Zerreißprobe FDP will ans Bürgergeld - SPD spricht von Populismus

Der CDU-Vorsitzende hatte sich für einen Verzicht auf die Bürgergelderhöhung zum Jahresbeginn ausgesprochen. Angesichts der Inflation sei ein Plus von zwölf Prozent "einfach zu viel", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. Dies schwäche den Anreiz, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Bäumler entgegnete in der "taz", das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die Gehälter im Niedriglohnsektor. "Die CDA fordert deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Medianeinkommens auf momentan 14 Euro pro Stunde."

FDP lässt nicht locker

Der sozialdemokratische Sozialminister Hubertus Heil hatte der Forderung nach Änderungen bei der geplanten Bürgergelderhöhung Anfang 2024 eine Absage erteilt. Für die liberalen Koalitionspartner ist das Thema damit aber nicht vom Tisch. "Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV - das ist längst überholt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Es müsse genau geprüft werden, "ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann". Wer arbeite, müsse "immer mehr Geld übrighaben als jemand, der das nicht tut", sagte der FDP-Politiker.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Die FDP und weite Teile der Union halten die deutliche Erhöhung für unangemessen. Sozialminister Heil hatte am Montag hingegen betont, es sei "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar", den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern."

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Bereich Soziales mit dem Bürgergeld als einen Sparbereich genannt, um eine Milliardenlücke im Haushalt 2024 zu stopfen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung dazu dauern noch an.

Der CDA-Vize Bäumler zeigte sich offen, einen neuen Rahmen für Investitionen im Bundeshaushalt zu schaffen. Die CDA diskutiere derzeit Strategien, wie sich dies realisieren ließe. "Wir können uns eine Ergänzung der Schuldenbremse etwa mit einem Sondervermögen Klimaschutz vorstellen", erläuterte Bäumler. "Spätestens 2025 brauchen wir Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen." Bei der Einführung der Kindergrundsicherung zeigte sich der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels ähnlich skeptisch wie sein Parteivorsitzender. Zwar sei er dafür, Leistungen zusammenzufassen, "aber die Reform, wie sie die Ampel plant, halte ich für nicht umsetzbar", sagte Bäumler.