Recht auf Beitragserstattung Wenn das Fitnessstudio falsch informiert Während der Corona-Beschränkungen mussten Muckibuden schließen. Doch nicht immer wurden Kunden hinsichtlich ihrer Rechte korrekt informiert. So wurde mitunter auch die Möglichkeit auf Beitragserstattung unterschlagen. Was nun abgestraft wird. 11.02.2022
Gesetzentwurf des BundesratsLänder wollen Mietwucher härter bestrafenDer Bundesrat will das mögliche Bußgeld für Mietwucher verdoppeln: Künftig soll gierigen Vermietern eine Strafe von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieterbund freut sich über die Initiative aus der Länderkammer - auch, weil das neue Gesetz weitaus leichter anzuwenden wäre als die bisherige Regelung.11.02.2022
"Wie in Filmen aus Gulagzeiten"Deutsche Wirtschaft kritisiert Russlands ZwangstestsAusländer, die in Russland arbeiten wollen, müssen sich alle drei Monate auf Covid, HIV, Syphilis und Tuberkulose testen lassen. Die deutsch-russische Auslandskammer protestiert. Die Diskriminierung werde den massiven Trend zur Abwanderung von Firmen weiter verstärken, heißt es. 05.02.2022
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarIm neuen Monat steht in Deutschland auch der Protein-Impfstoff von Novavax zur Verfügung. Internet-Hetzer sollen härter angepackt werden und ohne Booster wird die Gültigkeit des Impfzertifikats verkürzt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.31.01.2022
Kampf gegen sexuelle GewaltUS-Präsident Biden verschärft Militär-StrafrechtBisher galt sexuelle Belästigung im Militär lediglich als Vergehen - doch das soll sich künftig ändern. Nachdem eine US-Soldatin 2020 belästigt und ermordet wird, tritt das "Ich bin Vanessa Guillen"-Gesetz nunmehr in Kraft. Tätern droht fortan eine Haftstrafe.27.01.2022
Raubbau, Kinderarbeit, Lohnklau"Produktionsweisen sind keine Urgewalt"Das Lieferketten-Chaos zeigt, wie fragil die globalisierte Industrie ist. Auch prekäre Arbeitsbedingungen sind immer wieder ein Thema. "Corona treibt das Leid der Menschen auf die Spitze", sagt Veronica Bohrn Mena. "Aber Corona birgt auch Vorteile", meint die Expertin für Arbeitsrecht: Konzerne müssen umdenken.23.01.2022
"Glen Buchenbach" geht nicht Nur Whisky aus Schottland darf Glen heißen Schottischer Whisky berauscht weltweit. So ist die Begrifflichkeit Scotch auch markenrechtlich geschützt. Viele der Tropfen tragen zudem den Namensbestandteil Glen. Und auch der darf nur für Spirituosen aus dem Norden Großbritanniens verwendet werden. 20.01.2022
Entwurf vorgelegtMinister bringt Aufhebung von Paragraf 219a auf den WegDer Paragraf 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, ist seit längerem umstritten. Bundesjustizminister Buschmann legt jetzt einen Entwurf für dessen Aufhebung vor. So dürften Praxen online etwa über die Art der Abbrüche informieren. Die Union ist gegen die Streichung.17.01.2022
Gesetzesentwurf vorgelegtSo soll Österreichs Impfpflicht aussehenDie geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.16.01.2022
Werbeverbot soll Frauen helfenBischof kritisiert Pläne für AbtreibungsgesetzBislang ist Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verboten, aber unter gewissen Voraussetzungen straffrei. Bischofskonferenz-Vorsitzender Bätzing sieht das als Argument gegen den Plan der Ampelkoalition, das Werbeverbot abzuschaffen. In seinen Augen ist das nicht "modern und fortschrittlich".07.01.2022
