Gesetzesentwurf vorgelegtSo soll Österreichs Impfpflicht aussehenDie geplante Impfpflicht in Österreich nimmt Formen an. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf sieht nach einer Übergangszeit hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Kontrollen soll es etwa im Straßenverkehr geben. Bei der Impfung von Jugendlichen rudert die Regierung zurück.16.01.2022
Werbeverbot soll Frauen helfenBischof kritisiert Pläne für AbtreibungsgesetzBislang ist Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verboten, aber unter gewissen Voraussetzungen straffrei. Bischofskonferenz-Vorsitzender Bätzing sieht das als Argument gegen den Plan der Ampelkoalition, das Werbeverbot abzuschaffen. In seinen Augen ist das nicht "modern und fortschrittlich".07.01.2022
Zwangsgutscheine auszahlen Ab Januar kann Geld gefordert werden Viele Veranstaltungen sind wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher gab es als Entschädigung oft Gutscheine. Viele davon können ab Januar ausgezahlt werden.08.12.2021
Daten-Governance-GesetzEU stärkt Innovation in Medizin, Verkehr und KIUm im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz nicht abgehängt zu werden, hat sich die EU auf ein neues Datengesetz geeinigt. Ziel ist es, Informationen verstärkt zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen, etwa für den Fortschritt im Gesundheitswesen. Die Kontrolle über die Daten bleibt bei den Bürgern.01.12.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Dezember Die Zulassung von Impfungen gegen Covid-19 für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren wird erwartet, die Deutsche Bahn ändert den Fahrplan und rezeptpflichtige Arzneimittel werden etwas teurer. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.11.2021
Anti-Hunde-KlerusIran: Haustierhaltung soll strafbar werdenDer iranische Klerus und die Bevölkerung des Landes leben offensichtlich in komplett verschiedenen Welten. Das zeigt sich nun auch beim Thema Haustierhaltung. Während die Menschen vermehrt Hunde und Katzen bei sich aufnehmen, kämpft der Klerus gegen die Tiere an.17.11.2021
Neue Regelungen zum Testangebot?Ampel will neues Corona-Gesetz präsentierenAm 25. November endet die "epidemische Notlage". Ein neues Gesetz, das die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen werden soll, wollen die Ampel-Parteien nun vorstellen. Details sind noch keine bekannt. Eine bundesweite 2G-Regel ist womöglich nicht darunter.07.11.2021
Auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel Baerbock fordert "Klimacheck" für GesetzeDeutschland verpflichtet sich 2015 in Paris zum 1,5-Grad-Ziel. Damit das auch erreicht werden kann, will Grünen-Co-Chefin Baerbock in der künftigen Regierung jedes neue Gesetz an seinem Beitrag zum Klimaschutz messen. Derweil erhöht der BUND den Druck auf die Ampel-Parteien. 06.11.2021
Um 1,5-Grad-Ziel zu erfüllenBaerbock fordert Klimacheck für GesetzeAnnalena Baerbock will, dass Klimaschutz die Messlatte für die gesamte Bundesregierung wird. Die Grünen-Chefin fordert deshalb einen verbindlichen Klimacheck für alle Gesetze, die von einer künftigen Ampelkoalition verabschiedet werden.06.11.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im November Überführte Verkehrssünder müssen ab November tiefer in die Tasche greifen, für die Abgabe der Steuererklärung gibt es noch eine allerletzte Chance und Ungeimpfte erhalten keine keine Quarantäne-Entschädigung mehr. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.10.2021
