Gesetz

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31.08.2017 08:32

Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im September

Zum neuen Monat wird Carsharing mit kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger werden noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.

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21.07.2017 10:28

Ehe für alle Paare können voraussichtlich ab Oktober heiraten

Voraussichtlich kann die Ehe für alle ab Oktober geschlossen werden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mit. Das Gesetz hatte Steinmeier rund eine Woche lang zur Prüfung vorgelegen. Nach der Ausfertigung wird das Gesetz nun im Bundesgesetzblatt verkündet.

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