Politik

Für den öffentlichen Dienst Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent

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Auch für die landeseigene BVG soll die Quote gelten.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hält die Regelung für unabdingbar im Ringen um die Chancengleichheit von Migranten. Dabei beruft sich der Senat auf bereits bestehende Gesetze.

Als erstes deutsches Bundesland will Berlin eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einführen. Wie der "Tagesspiegel" aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration zitiert, ist demnach eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie soll für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Gesetz soll noch bis zur Wahl im September beschlossen werden.

Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Soziales, Elke Breitenbach von den Linken, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin." Deshalb müsse man das Partizipations- und Integrationsgesetz auf "Grundlage der Erfahrungen in den vergangenen zehn Jahren" reformieren. Die Vielfalt Berlins müsse sich in der öffentlichen Verwaltung widerspiegeln. "Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden", so Breitenbach.

Der Senat will eine weiche Quote einführen, die sich nach dem Anteil der Migranten an der Gesamtheit der Berliner richtet - das sind heute 35 Prozent. Bei Auswahl- und Einstellungsverfahren sollen Migranten künftig bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, wenn sie in einer Verwaltung unterrepräsentiert sind. Bislang wird ihr Anteil auf nur zwölf Prozent aller Verwaltungsmitarbeiter geschätzt. Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial sieht die Quote auch durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gedeckt. "Für unterrepräsentierte Gruppen dürfen positive Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu fördern", sagt sie.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa