Politik

Längere Grünphasen, mehr Bänke Berlin beschließt erstes Fußgängergesetz

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Der Fußverkehr bekommt in Berlin einen größeren Stellenwert.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Das ist ein bundesweites Novum: In Berlin räumt ein Gesetzeszusatz dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert ein. Abgeflachte Bordsteine kommen ebenso darin vor wie besser gesicherte Schulwege. Nun müsse das Gesetz aber auch umgesetzt werden, mahnt ein Fachverband.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das bundesweit erste Fußgängergesetz beschlossen. Das Gesetz sei "ein großer Schritt für ein lebenswerteres Berlin", erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen dazu. Das von SPD, Linken, Grünen und FDP unterstützte Gesetz sieht längere Grünphasen für Fußgänger, abgeflachte Bordsteine und mehr "Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang", also öffentliche Sitzbänke, vor.

Der Zusatz zum bestehenden Berliner Mobilitätsgesetz misst dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert zu. "Jeder Mensch soll in ganz Berlin auf direkten und zusammenhängenden Fußwegen seine Ziele erreichen können", hieß es in der Beschlussvorlage. Ziel sei es, Menschen dazu zu "befähigen und anzuregen, sowohl kürzere als auch längere Strecken zu Fuß zu bewältigen".

Neben längeren Grünphasen und abgeflachten Bordsteinen soll auch die Einrichtung von Zebrastreifen und Mittelinseln beschleunigt werden. Gefährliches Parken an Kreuzungen soll außerdem stärker bekämpft und die Gefahr von Abbiegeunfällen gesenkt werden. Insbesondere Schulwege sollen besser gesichert werden.

"Meilenstein für den Stadtverkehr"

Das neue Gesetz sei "ein Meilenstein für den Stadtverkehr", erklärte der Fachverband Fußverkehr Deutschland auf Anfrage. Hundert Jahre lang sei der Fußverkehr in Deutschland "an den Rand gedrängt und vernachlässigt" worden. Der Fachverband mahnte aber auch die Umsetzung des Gesetzes an. Insbesondere neue Radwege würden häufig auf Kosten von Gehwegen angelegt. Die Verkehrswende für den Radverkehr müsse aber "auf der Fahrbahn stattfinden, nicht auf dem Gehweg und in den Parks".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich Anfang des Jahres für mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr ausgesprochen. Mit Blick auf den "Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018/2019" sagte der CSU-Politiker, dass Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wirkten. Aber jeder Verkehrstote sei einer zu viel. Laut Bericht war bei Fußgängern die Zahl der tödlich Verunglückten seit 2000 um fast 60 Prozent gesunken.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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