Politik

Volksbegehren ohne Mehrheit Schweizer lehnen Kriegswaffen-Initiative ab

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Die Initiative wollte verbieten, dass Banken und Stiftungen in Firmen investieren können, die Umsatz mit Kriegswaffen machen.

In der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen ein Verbot in Investitionen in Kriegswaffen ausgesprochen. Laut der Schweizer Nachrichtenagentur SDA sprach sich eine Mehrheit der Kantone gegen einen entsprechenden Vorschlag aus. Die sogenannte Kriegsgeschäfte-Initiative wäre selbst für das pazifistische Alpenland ein besonderer Schritt gewesen: Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollte damit die Finanzierung von Firmen untersagt werden, die Kriegsmaterial herstellen.

In der Schweiz wäre es dann unmöglich gewesen, Geld in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Produktion von Kriegsgütern erwirtschaften. Die Regierung und das Parlament hatten diesen Vorschlag ebenfalls abgelehnt. Die enge Definition von Waffenherstellern hätte auch Investitionen in Unternehmen wie Boeing, Airbus und Rolls Royce untersagt. Lediglich 42,5 Prozent der Wähler in 3,5 Kantonen stimmten laut SDA für den Vorschlag. Insgesamt stimmten 46,4 Prozent der Wahlberechtigten über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Auch Vorschlag für Lieferkettengesetz abgelehnt

Ebenfalls gescheitert ist eine Initiative, nach der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte, so SDA. Die "Konzernverantwortungsinitiative" wollte Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren, also auch bei ihren Tochterfirmen, Zulieferern und Geschäftspartnern im Ausland. Für Versäumnisse hätten sie vor Schweizer Gerichten verantwortlich gemacht werden können. Die Initiative erhielt laut SDA zwar den Zuspruch von 50,7 Prozent der Wähler. Jedoch muss zum Erfolg von Volksbegehren auch eine Mehrheit der 23 Schweizer Kantone für die Initiativen stimmen. In drei Kantonen werden jeweils zwei halbe Wahlkreise ausgezählt.

Nur in 8,5 Kantonen votierten die Wähler für die Initiative, die damit die Mehrheit deutlich verfehlte. 46,7 Prozent der Wahlberechtigten gaben in dieser Abstimmung ihre Stimme ab. Hinter der Initiative standen 130 Nichtregierungsorganisationen; sie hatten Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen. Das Parlament, das die Initiative ablehnte, hatte einen Gegenentwurf präsentiert. Der Vorschlag sieht ebenfalls vor, dass Unternehmen zu Menschenrechts- und Umweltschutz weltweit verpflichtet werden, ohne sie jedoch rechtlich verantwortlich zu machen. Dieser Vorschlag wird nun voraussichtlich in Kraft treten.

Die Grünen-Politikerin und Befürworterin der Lieferketten-Initiative, Lisa Mazzone, zeigte sich enttäuscht über den Ausgang. Dennoch freue sie sich, dass das ganze Land eine breite Debatte geführt habe, "die die Frage nach den Werten aufwirft, die wir in einer globalen Wirtschaftsgemeinschaft vertreten wollen", erklärte sie.

Quelle: ntv.de, jhe/AFP