Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Nach Ostern sollen auch die Hausärzte gegen Corona impfen können, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt, Kassenbons werden länger und es gibt Neuerung bei der Führerscheinprüfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.03.2021
Taxifahrer fürchten um AufträgeUber und Co. befördern Fahrgäste jetzt legalDer Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.26.03.2021
Widerspruchslösung durchgesetztAlle Schotten sind ab sofort OrganspenderDie Schotten setzen durch, was in Deutschland keine Mehrheit fand: die Widerspruchslösung für Organspenden. Befürworter erhoffen sich davon eine bessere Versorgung von Patienten, die auf wichtige Organe warten.26.03.2021
Mehr Befugnisse für ErmittlerBundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Vieles nicht "berücksichtigt"Scharfe Kritik an LieferkettengesetzGerade erst hat das Kabinett das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, da regt sich auch schon Unmut. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen sehen viel Raum für Verbesserung. Mensch und Klima spielten nur eine Nebenrolle, heißt es.03.03.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzFriseure dürfen wieder öffnen, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden, und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2021
Nach Streit mit FacebookAustralien verabschiedet neues MediengesetzBereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg. 25.02.2021
Kompromiss mit AustralienFacebook gibt Medieninhalte wieder freiPer Gesetz will die australische Regierung Facebook vorschreiben, australischen Medienhäusern Gebühren für die Verbreitung von deren Inhalten zu zahlen. Der Internetgigant hat daran kein Interesse und sperrt journalistische Inhalte vollständig. Nun nimmt die Regierung "Änderungen" an dem Gesetz vor. 23.02.2021
Streit um MediengesetzAustralien: Facebook blockiert NachrichtenEin Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein.18.02.2021
