Knapp 90 Maßnahmen beschlossen Kabinett will Rassismus stärker bekämpfenEs soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".25.11.2020
Corona-Pandemie Was gilt, wenn das Fitnessstudio zu ist? Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.19.11.2020
Haben in Manege nichts verloren Klöckner plant Wildtierverbot im ZirkusTierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen. 19.11.2020
Passbild-Vorgaben neu geregelt Fingerabdrücke im Ausweis sind bald PflichtWer künftig ein neues Ausweisdokument beantragt, muss schon bald einige Änderungen beachten. Nach einer Reform des Passwesens muss im Personalausweis künftig der Fingerabdruck gespeichert werden. Auch für Passbilder gibt es neue Sicherheitsvorgaben.06.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge" EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Mehr konkrete Maßnahmen GroKo einig beim InfektionsschutzgesetzDie Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.03.11.2020
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im November Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden wieder deutlich verschärft. Aber immerhin wird der Berliner Flughafen BER endlich eröffnet. Zudem wird der Nutri-Score eingeführt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.10.2020
Juristin zum Brandenburg-Urteil "Paritätsgesetze sind gefährlich"Das erste deutsche Parité-Gesetz wurde am Freitag vom Gericht kassiert. Es sollte die gleiche Zahl von Frauen und Männern im Landtag festschreiben. Doch das Gesetz war gefährlich, sagt die Verfassungsrechtlerin Monika Polzin im Gespräch mit ntv.de.25.10.2020
Nach Freilassung ihres Peinigers Missbrauchte Elfjährige begeht SuizidAustralien ist fassungslos: Nachdem der Peiniger einer Elfjährigen per Kaution auf freien Fuß gesetzt wird, nimmt sich sein Opfer aus Verzweiflung das Leben. Zahlreiche Menschen gehen auf die Straße und fordern nun eine Änderung des Gesetzes. Die Polizei räumt Fehler ein.22.10.2020
Kabinett verabschiedet Entwurf Kindesmissbrauch soll härter bestraft werdenMit höheren Strafen will die Bundesregierung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett nun auf den Weg bringt, sieht erstmals auch Strafen für Vertrieb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Antlitz vor. 21.10.2020
