Politik

Polen: "Bruch der Verträge" EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuer

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Künftig reicht eine qualifizierte Mehrheit der Staaten aus, um EU-Mitgliedern die Gelder zu kürzen.

(Foto: imago images/Le Pictorium)

In bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.

Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz könnten für EU-Staaten wie Polen und Ungarn künftig teuer werden. Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest haben sich Vertreter anderer EU-Länder und des Europaparlaments auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Gelder sollen demnach gekürzt werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten mit zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU dies unterstützt. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Ungarn und Polen wirklich aus Protest dagegen wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm blockieren.

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta bezeichnete den Deal in einer ersten Reaktion als eine "Einigung auf einen beispiellosen Bruch der EU-Verträge". Die per Mehrheitsentscheidung vorgesehene Einführung des Rechtsstaatsmechanismus stelle aus Polens Sicht eine "totale Missachtung" der Rechtsstaatlichkeit dar. Genauso gut könne sich eine Mehrheit der EU-Staaten darauf einigen, dass alle nationalen Steuereinnahmen künftig in den EU-Haushalt fließen müssten, kommentierte Kaleta.

Die für die Mehrheit der EU-Regierungen sprechende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verteidigte das Vorgehen hingegen. "Der neue Konditionalitätsmechanismus wird den Schutz des EU-Haushalts stärken, wenn Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze zu einem Missbrauch von EU-Mitteln führen", sagte Botschafter Michael Clauß. Nun gelte es, auch die Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt und das Corona-Konjunkturpaket schnell abzuschließen.

"Der Kuschelkurs mit Orban und Kaczynski ist beendet"

Mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus könnte es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung von grundlegenden EU-Werten im großen Stil finanziell zu ahnden. Konkret soll dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Vor allem dem mächtigen Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. "Der Kuschelkurs mit Orban und Kaczynski ist beendet", kommentierte der FDP-Politiker Moritz Körner als Chefverhandler der liberalen Fraktion für das Dossier.

Gerade deswegen birgt die Einigung allerdings auch politischen Sprengstoff. Die Regierungen in Ungarn und Polen haben bereits vor längerem mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen zum Gemeinschaftshaushalt gedroht, sollte der Rechtsstaatsmechanismus wirklich eingeführt werden. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

Parlamentarier feiern starken Kompromiss

Das EU-Parlament erreichte in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, dass Gelder schon dann gekürzt werden können, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Ursprünglich sollte die EU nur einschreiten, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Parlamentsvertreter zeigten sich zufrieden mit der Einigung. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sprach von einem "historischen Durchbruch zugunsten der Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt". Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sagte: "Der Mechanismus ist nicht so wirkmächtig, wie wir es uns im Europäischen Parlament gewünscht haben. Aber: Der Kompromiss ist deutlich stärker, als das, was die deutsche Ratspräsidentschaft vor einigen Wochen vorgelegt hat."

Bisherige Sanktionsmöglichkeiten der EU wegen Rechtsstaatsverstößen scheiterten meist wegen hoher Abstimmungshürden. "Ein wirksamer Sanktionsmechanismus ist von zentraler Bedeutung, damit Appelle (...) nicht ungehört verhallen", kommentierte der Deutsche Richterbund zu der nun getroffenen Einigung. Zu strikter Rechtsstaatlichkeit dürfe es in der EU keine Alternative geben. Dies sei gerade in diesen Tagen eine besonders wichtige Botschaft - auch über Europa hinaus. Bevor der neue Mechanismus genutzt werden kann, muss er noch einmal offiziell vom Rat der Regierungen und dem Plenum des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt nach der Einigung allerdings als Formalie.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa