Politik

Juristin zum Brandenburg-Urteil "Paritätsgesetze sind gefährlich"

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Vor der Urteilsverkündung des Verfassungsgerichts demonstrierten Unterstützerinnen am Freitag für das Paritätsgesetz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das erste deutsche Parité-Gesetz ist gescheitert. Am Freitag kassierte das Landesverfassungsgericht von Brandenburg das Gesetz, das SPD, Linke und Grüne Anfang 2019 als Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung gefeiert hatten. Es sollte die gleiche Zahl von Frauen wie von Männern im Landtag festschreiben. Doch das Gesetz war gefährlich, sagt die Verfassungsrechtlerin Monika Polzin im Gespräch mit ntv.de.

ntv.de: Das Paritätsgesetz von Brandenburg hätte mehr Frauen ins Parlament gebracht. Nun ist es gekippt worden. Ein Schritt zurück in der Gleichstellung?

Monika Polzin: Überhaupt nicht. Ich hatte sehr gehofft, dass das Gericht so entscheiden würde.

Warum?

Die Theorie hinter dem Gesetz ist ja: Wenn mehr Frauen in den Parlamenten sind, wird bessere Politik gemacht, haben Frauen auch mehr Rechte. Diese Strategie halte ich für unterkomplex. Die Tatsache, dass Frauen im Parlament sitzen, heißt nicht, dass automatisch Frauenrechte gewahrt werden. Als ob Frauenrechte nur durch Frauen gewahrt werden könnten. Und was sind überhaupt Frauenrechte? Was wollen Frauen? Es gibt ja keinen einheitlichen Willen bei Frauen, die wollen ganz verschiedene Dinge.

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Monika Polzin ist Professorin für Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie hat 2004 in Völkerrecht promoviert, 2017 folgte die Habilitation zum Thema Verfassungsidentität. Polzin lehrte in Berlin, Potsdam, Göttingen und München.

Aber das war den Politikerinnen doch bewusst, die das Parité-Gesetz auf den Weg gebracht hatten. Sie kommen ja selbst aus unterschiedlichen Parteien - von den Grünen, aus SPD und Linke. Doch parteiübergreifend sagten sie: Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Das muss sich in der Volksvertretung widerspiegeln. "Frauen haben einen Anspruch auf die Hälfte der Macht", so hieß es.

Ja, und genau das ist falsch, das ist überhaupt nicht demokratisch. Das steht sogar fundamental im Gegensatz zu dem, was unser Grundgesetz unter Demokratie versteht. Für das Grundgesetz sind wir, das Volk, eine einheitliche Gruppe aus freien und gleichen Bürgern. Es unterscheidet nicht zwischen Mann und Frau. Bei Wahlen haben alle die gleiche Stimme - unabhängig davon, welches Geschlecht, welches Einkommen, welchen Glauben sie haben. Das einheitliche Volk bestimmt in freien Wahlen seine Abgeordneten und die vertreten das gesamte Volk und nicht irgendeine Bevölkerungsgruppe.

Nach dem Grundgesetz hätte keine Gruppe das Recht darauf, im Parlament vertreten zu sein, weil das Grundgesetz uns gar nicht in Gruppen einteilt?

Genau, die Staatsgewalt geht vom Volk aus, nach dem Prinzip der Volkssouveränität. Aber die Paritätsbefürworter sagen: Es gibt kein einheitliches Staatsvolk mehr, sondern wir teilen es nach Geschlecht auf. Es gibt Männer und Frauen, und die haben grundsätzlich den Anspruch auf die Hälfte der Parlamentssitze. Das ist ein anderes Verständnis von Demokratie als in unserem Grundgesetz.

Welchem Verständnis von Demokratie entspricht denn dieser Teilungsgedanke?

Diesen Gedanken finden Sie eher im 19. Jahrhundert, als die Ständeversammlungen eingerichtet wurden. Da hat man das Volk auch eingeteilt: in Klerus, Adel, Großgrundbesitzer et cetera. All diese Stände sollten in der Ständeversammlung ihre Interessen vertreten können. Das Grundgesetz macht diesen Unterschied aber nicht. Paritätsgesetze machen diesen Unterschied und deswegen sind sie gefährlich.

Welche Gefahr sehen Sie?

Letztlich können solche Paritätsgesetze die Demokratie vollständig abschaffen. Denn dahinter steht der Gedanke, dass das Parlament die Zusammensetzung der Bevölkerung spiegeln soll. Die Bevölkerung ist aber nicht nur aus Frauen und Männern zusammengesetzt, sondern es gibt weitere Unterschiede. Wenn man die Idee des Spiegelbildes ernst nimmt, dann muss man in weitere Kategorien einteilen, die im Parlament vertreten sein sollten.

Woran denken Sie da?

Religionszugehörigkeit zum Beispiel, Alter, Verdienst, sexuelle Orientierung, Herkunft - all diese Unterschiede müssten sich im Parlament widerspiegeln, wenn man diese Idee zu Ende denkt.

Und wo genau liegt die Gefahr für die Demokratie?

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Einstimmig entschied das Landesverfassungsgericht von Brandenburg am Freitag gegen das Parité-Gesetz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um dieses Ziel zu erreichen, sind freie Wahlen kein gutes Mittel. Denn sie könnten dazu führen, dass die Zusammensetzung der Gesellschaft eben nicht korrekt gespiegelt wird. Wenn man also ein Parlament anstrebt, in dem all diese unterschiedlichen Gruppen repräsentiert sind, müsste man die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen anstatt sie zu wählen. Überspitzt gesagt am besten per Computerprogramm. Ein Algorithmus müsste mathematisch sicherstellen, dass alle ausreichend vertreten sind. Es wäre das Ende der freien und gleichen Wahl.

Das allerdings wohl niemand in Brandenburg angestrebt hat.

Sicher nicht, aber ein solches Paritätsgesetz öffnet ein Tor hin zu einer weitergehenden Aushöhlung der Demokratie. Wer den Spiegelbildgedanken ernst nimmt, hat Schwierigkeiten, hinter der Unterteilung in Männer und Frauen eine Grenze zu ziehen.

Sie sagen, das Demokratieprinzip des Grundgesetzes wird vom Parité-Ansatz verletzt. Aber das Grundgesetz fordert gleichzeitig, dass der Staat die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchsetzt und Nachteile beseitigt. Gilt das dann nicht?

Das gilt durchaus, aber zum einen ist es untergeordnet. Freie und gleiche Wahlen, das Wesen des Demokratieprinzips, wiegen schwerer. Sie sind die Grundsätze unseres demokratischen Systems und geschützt durch die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie dürfen nicht verändert werden. Zum anderen verlangt der Grundgesetz-Artikel zur Gleichberechtigung gleiche Chancen für Männer und Frauen. Er verlangt aber nicht gleiche Ergebnisse für beide Gruppen. Wäre gesetzlich bestimmt, dass Frauen und Männer im Parlament gleich vertreten sein müssen, wäre das eine Art Erfolgsgarantie. Darum geht es im Grundgesetz aber nicht. Frauen und Männer sollen die gleichen Chancen haben. Ob sie dann erfolgreich sind, entscheiden freie Wahlen.

Mit Monika Polzin sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de