Gesetz zu verschärften RegelnScholz will Steueroasen entzaubernViele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.15.02.2021
Gesetzesentwurf geplantJustizministerin will Stalking härter bestrafenStalker können ihren Opfern das Leben zur Hölle machen. Um Betroffene besser zu schützen, will Bundesjustizministerin Lambrecht das Strafrecht verschärfen. Das Vorhaben trifft bei Experten auf ein geteiltes Echo.03.02.2021
"Eine politische Mogelpackung"Opposition klagt gegen Wahlrechtsreform Um die stetig steigende Zahl an Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, beschließen Union und SPD im vergangenen Jahr einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform. Doch bei den Oppositionsparteien fällt dieser durch. Sie ziehen nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 01.02.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im FebruarBereits in den letzten Tagen sind einige Änderungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Doch es ändert sich noch mehr. Zum Beispiel bei der Steuererklärung, in der Pflege oder aber beim Online-Shopping. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.01.2021
Längere Grünphasen, mehr BänkeBerlin beschließt erstes FußgängergesetzDas ist ein bundesweites Novum: In Berlin räumt ein Gesetzeszusatz dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert ein. Abgeflachte Bordsteine kommen ebenso darin vor wie besser gesicherte Schulwege. Nun müsse das Gesetz aber auch umgesetzt werden, mahnt ein Fachverband.28.01.2021
Für den öffentlichen DienstBerlin plant Migrantenquote von 35 ProzentIn Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hält die Regelung für unabdingbar im Ringen um die Chancengleichheit von Migranten. Dabei beruft sich der Senat auf bereits bestehende Gesetze. 16.01.2021
Über 300 Euro im JahrArme werden beim Basiskonto abkassiertEigentlich sollen Basiskonten auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das ist seit 2016 Gesetz. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu, wie Warentest bemängelt.18.12.2020
Aus "Rücksicht auf das Amt"Vorgaben für Tattoos bei Beamten verschärftWer als Soldat oder Polizist arbeitet, muss sein äußeres Erscheinungsbild gegebenenfalls anpassen. Ein Gesetz soll es Vorgesetzten ermöglichen, bestimmte Tätowierungen oder Frisuren zu verbieten. Demnach kann ein gewisses Aussehen die "amtliche Funktion" beeinflussen.16.12.2020
Verfassungszusatz beschlossenUngarn schränkt LGBT-Rechte weiter einDie Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken. 15.12.2020
Altersvorsorge für SelbständigeHeil drängt zur Einigung bei RentenreformIm Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.03.12.2020
