Verfassungszusatz beschlossenUngarn schränkt LGBT-Rechte weiter einDie Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken. 15.12.2020
Altersvorsorge für SelbständigeHeil drängt zur Einigung bei RentenreformIm Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.03.12.2020
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.11.2020
Volksbegehren ohne MehrheitSchweizer lehnen Kriegswaffen-Initiative abIn der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen. 29.11.2020
Nebenverdienste von AbgeordnetenUnion will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
Illegaler Handel im InternetLambrecht will Plattformen haftbar machen Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können. 27.11.2020
Knapp 90 Maßnahmen beschlossenKabinett will Rassismus stärker bekämpfenEs soll die "Antwort eines starken Staats" sein: Die Bundesregierung bringt ein umfassendes Gesetzespaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg. Vorgesehen sind etwa ein verschärftes Strafrecht und mehr Opferschutz. Integrationsministerin Widmann-Mauz spricht von einem "Meilenstein".25.11.2020
Corona-PandemieWas gilt, wenn das Fitnessstudio zu ist? Trainieren im Fitnessstudio, ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation.19.11.2020
Haben in Manege nichts verlorenKlöckner plant Wildtierverbot im ZirkusTierschützer fordern seit langem, dass Wildtiere nicht mehr in Zirkussen gehalten werden sollen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will die Haltung jetzt per Verordnung verbieten. Zumindest teilweise. Kritiker bemängeln, dass Großkatzen wie Löwen nicht unter das geplante Verbot fallen. 19.11.2020
Passbild-Vorgaben neu geregeltFingerabdrücke im Ausweis sind bald PflichtWer künftig ein neues Ausweisdokument beantragt, muss schon bald einige Änderungen beachten. Nach einer Reform des Passwesens muss im Personalausweis künftig der Fingerabdruck gespeichert werden. Auch für Passbilder gibt es neue Sicherheitsvorgaben.06.11.2020
