Politik

Mehr konkrete Maßnahmen GroKo einig beim Infektionsschutzgesetz

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Die Einigung zum Infektionsschutzgesetz soll bei vielen Einzelmaßnahmen mehr Rechtssicherheit bringen.

(Foto: imago images/Jochen Eckel)

Die Union war lange skeptisch - doch nun steht die Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Im Kern geht es um einen neuen Paragrafen, der für viele bereits jetzt angeordnete Maßnahmen mehr Rechtssicherheit schaffen soll.

Union und SPD haben sich auf eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt, mit der die Corona-Einschränkungen künftig besser vor den Gerichten bestehen sollen. Die Vorlage enthält nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesetzliche Konkretisierungen für einzelne Corona-Schutzmaßnahmen. Spahn wertete die Pandemiebekämpfung als "Mammutaufgabe", deren Höhepunkt noch nicht erreicht sei.

Das Gesetz soll bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten und in der nächsten Sitzungswoche Mitte November verabschiedet werden. Mit der Neuregelung wird die gesetzliche Grundlage für die Länder-Verordnungen zur Pandemiebekämpfung präzisiert.

Dafür wird es Spahn zufolge neben der bisherigen Generalklausel eine Aufzählung konkreter Maßnahmen in der jetzigen Pandemie geben. Mützenich nannte als Beispiel die pandemiebedingte Schließung von Gaststätten. Dafür solle dem Gesetz ein neuer Paragraf 28a hinzugefügt werden. Die bisherigen Entscheidungen seien "aufgrund einer sehr allgemeinen Regel im Infektionsschutzgesetz erlassen worden".

Durch die Konkretisierung solle es nun auch zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommen. Inhalt des neuen Paragrafen 28a seien Ausgangs -und Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum, eine Anordnung von Abstandsgebot im öffentlichen Raum, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung sowie die Untersagung oder Beschränkung von Einrichtungen, die die Kultur- oder Freizeitgestaltung ausmachen, sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein.

Insgesamt werden Nüßlein zufolge dort 14 Punkte aufgeführt. "Das ist die Variante, sie absolut gerichtsfest zu machen", erklärte der CSU-Politiker. Damit werde sichergestellt, "dass uns kein Verwaltungsgericht an der Stelle vorhalten kann, der Deutsche Bundestag sei entweder nicht beteiligt gewesen oder die Maßnahme ist nicht verhältnismäßig".

"Um die Pandemie im Griff zu behalten, mussten wir die Notbremse ziehen", sagte Spahn. Es werde ein schwieriger November sein. Auch nach Ablauf dieses Monats würden alle weiterhin "vorsichtig sein müssen".

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/DJ