Söder bei Maischberger "Wir haben eine Notlage der Ampel"
30.11.2023, 07:13 Uhr Artikel anhören
Söder nennt es seine Aufgabe, "ab und zu in Berlin nach dem Rechten zu sehen".
CSU-Chef Söder fordert erneut Neuwahlen. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird", sagt er bei Maischberger. Schuld an der Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut Neuwahlen im kommenden Jahr gefordert. Mit der Ampelkoalition könne Deutschland nicht aus der Staatskrise herauskommen, sagt der CSU-Chef in der ARD-Talkshow Maischberger. Gleichzeitig bekräftigt der Politiker seine Sparvorschläge vor allem im sozialen Bereich.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am Dienstag im Bundestag sei enttäuschend gewesen, so Söder. Er habe gehofft, dass der Kanzler ein Signal der Hoffnung und der Zuversicht senden werde. Das sei ausgeblieben. "Der Kanzler kann es besser", sagt der CSU-Politiker. "Eine Regierungserklärung, die der Kanzler selber ankündigt, bei der man erwartet, es muss nicht der Doppel-Wumms sein, aber irgendwas muss doch kommen in dieser Krise – der Bevölkerung Halt, Hoffnung und Optimismus zu vermitteln oder zumindest irgendeine Orientierung zu geben." Davon habe die Regierungserklärung nichts enthalten.
Das Auftreten von Scholz habe noch schlimmer in die Ampel hinein gewirkt als auf die Journalisten. Die hatten die Regierungserklärung fast einmütig auf den Kommentarseiten der Zeitungen am Mittwochmorgen kritisiert. "Wenn man die Gesichter der Ampelkoalitionäre gesehen hat: Die waren entsetzt über eine so schwache Führungskraft ihres Chefs."
Deswegen bleibt Söder auch bei seiner Forderung nach baldigen Neuwahlen, selbst wenn damit die AfD stärker werden würde. Die Ampelkoalition habe viel an innerer Gemeinsamkeit verbraucht. "Ich prognostiziere, dass diese Bundesregierung nicht mehr die Kraft finden wird." Das mache ihm in der derzeitigen Staatskrise Sorgen.
Söder fordert neue Energiepolitik
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Mittwochabend im ZDF erklärt, im Haushalt 2024 fehlten 17 Milliarden Euro. Für Söder bedeutet das: Jetzt muss gespart werden. Er fordert, das Heizungsgesetz zu kassieren und spricht sich für Einschnitte beim Bürgergeld aus. Die könnten zum Beispiel Menschen betreffen, die bisher noch nicht in Deutschland gearbeitet haben wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Zukunft kämen.
Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt Söder ab. "Ich bin nicht überzeugt davon, dass eine Abschaffung der Schuldenbremse oder eine Reform, die sie letztendlich aushebelt, ein Problem löst. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse jetzt gibt uns viele Möglichkeiten", so Söder. Schuld an der aktuellen Haushaltskrise sei nicht die Schuldenbremse, "sondern die Trickserei der Ampel". "Und deswegen haben wir tatsächlich eine Notlage, aber keine Notlage von außen, sondern eine Notlage der Ampel", analysiert der Bayerische Ministerpräsident.
Der Frage, ob Bayern auf die 1,3 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für Wasserstoff- und Mikroelektronik-Großprojekte verzichten wolle, weicht Söder zunächst aus. Aus dem bayerischen Staatshaushalt würden diese Projekte jährlich mit 10 Milliarden Euro gefördert. "Wir haben die letzten Jahre nur für Hightech über fünf Milliarden auf den Weg gebracht. Wir schaffen das, wir machen das." Dann kritisiert er aber doch Einsparungen der Bundesregierung für die Bundesländer. Gleichzeitig wünscht er sich, dass die Ampelkoalition mehr Geld in einzelne Industriebranchen steckt. In diesem Zusammenhang lehnt er auch die Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie ab. Falsch sei die Unterstützung weniger Großunternehmen. Söder nennt das "Staatsinterventionismus".
"Ich gehöre nach Bayern"
Die Energiepolitik der Ampelkoalition kritisiert der CSU-Chef als grundsätzlich falsch. Sie setze zu sehr auf Importe, sagt Söder und fordert, mehr Energie in Deutschland zu produzieren. Als Beispiel nennt er die Einfuhr von teurem Fracking-Gas aus den USA, das auch in Deutschland gefördert werden könnte.
Gefragt nach seinen Ambitionen, sich noch einmal als Bundeskanzler zu bewerben, antwortet Söder: "Ich gehöre nach Bayern". Und weiter: "Und meine Aufgabe ist, aus Bayern heraus Deutschland zu unterstützen, die CDU zu unterstützen - und ab und zu in Berlin nach dem Rechten zu sehen."
Quelle: ntv.de
