Verzichten und sparen - so würde der Plan B zur Haushaltskrise lauten, wenn die Deutschen ihn selbst ausarbeiten könnten. Nur ganz wenige wollen Steuern erhöhen, um die geplanten Projekte dennoch an den Start zu bringen. Wem aber geben sie die Schuld am Finanz-Desaster?

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fehlen dem Bund in den nächsten vier Jahren 60 Milliarden Euro. Was tun? Über diese Frage und den Weg aus der Krise diskutieren die Parteien seit dem Tag der Entscheidung. Mit 35 Prozent glaubt mehr als ein Drittel der Deutschen, dass eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung mit der aktuellen Haushaltskrise besser fertig würde als die derzeitige Ampelkoalition. Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger traut der Union kein besseres Krisen-Management zu. Dass eine von der Union geführte Bundesregierung mit der aktuellen Haushaltskrise besser fertig würde als die Bundesregierung, glauben mehrheitlich nur die Anhänger der Unionsparteien selbst.

Danach gefragt, wie das klaffende Milliardenloch im Haushalt gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise für einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, die Bundesregierung solle zur Schließung der Haushaltslücke zusätzliche Schulden aufnehmen. 8 Prozent sprechen sich für Steuererhöhungen aus, um die Haushaltslücke zu schließen. 12 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.

Im Haushalt gekürzt werden sollte nach Meinung aller Bundesbürger am ehesten bei den Sozialleistungen. Dieses Potenzial sehen 19 Prozent der Befragten, während 12 Prozent bei Subventionen für die Wirtschaft sparen würden. Mit 4 Prozent sprechen sich nur wenige für Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur aus.

Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) befürchtet durch die aktuelle Haushaltskrise negative Folgen für ihre eigene finanzielle Situation beziehungsweise die ihres Haushalts. 43 Prozent glauben nicht, dass die Haushaltskrise Folgen für ihre eigene finanzielle Situation haben wird.

Nur eine Minderheit der Bundesbürger sieht die Hauptverantwortung für die verfassungswidrige Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 bei SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz (9 Prozent). Mit 7 Prozent halten noch weniger Deutsche den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für am stärksten verantwortlich.

FDP-Chef Christian Lindner wird als amtierender Finanzminister mit 11 Prozent am stärksten von den dreien verantwortlich gemacht. Die große Mehrheit von 65 Prozent der Bundesbürger - quer durch alle politischen Lager - ist stattdessen der Meinung, dass alle drei Akteure gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 24. und 27. November 2023 erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.

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