Der Bundesregierung fliegt nach dem Urteil der Verfassungsrichter der Haushalt um die Ohren. Zentrale politische Vorhaben stehen auf der Kippe. Finanzminister Lindner trennt sich vom zuständigen Staatssekretär - wohl auch auf Druck aus den eigenen Reihen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner versetzt inmitten der Haushaltskrise Staatssekretär Werner Gatzer zum Ende des Jahres in den einstweiligen Ruhestand. Das entsprechende Verfahren sei eingeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Gatzer war von 2005 bis 2017 und dann wieder seit April 2018 Staatssekretär und für den Bundeshaushalt verantwortlich. Dabei hat er sein Amt parteiübergreifend unter den Ministern Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz und Lindner ausgeübt. Gatzer war Anfang des Monats 65 geworden. Seine Dienstzeit wäre bis Ende 2024 gegangen.

Der Schritt kommt für Beobachter überraschend. Gatzer hatte erst am Vormittag von seinem Rauswurf erfahren. In einer Mail an Mitarbeiter des Ministeriums brachte Lindner nach ntv-Informationen die vom Verfassungsgericht gekippte Verschuldung über Sonderfonds mit Gatzer in Verbindung. Die damalige Vorgehensweise sei von den Verantwortlichen im Hause "vor meinem Amtsantritt" beschlossen worden, schreibt Lindner in der Mail weiter. "Als Koalition haben wir diesen Kompromiss gemeinsam beschlossen, daher trage ich dafür auch die politische Verantwortung." Das Urteil des obersten Gerichts sei "nun aber eine Zäsur für die Staatspraxis". Nun folgten auch "Veränderungen" im Ministerium. Dennoch wolle er "Ihnen allen versichern, dass ich unverändert volles Vertrauen in dieses Ministerium und seine Beschäftigten habe", beendet er das Rundschreiben.

In Regierungskreisen wird spekuliert, dass Gatzer auf Druck von namhaften FDP-Mitgliedern in den Ruhestand geschickt wurde. Erst gestern hatte es in Reihen der Partei erhebliche Kritik am Vorgehen Lindners gegeben, die Schuldenbremse erneut auszusetzen.

"Große Herausforderungen"

Sein Nachfolger soll laut Mitteilung Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung in dem Ressort. Das Ministerium teilte mit: "Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen." Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Gatzer hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds in einem Schreiben an die Ministerien eine Haushaltssperre für nahezu alle Teile des Haushalts verhängt. Aufgrund des Urteils ergebe sich "für den Bundeshaushalt die Notwendigkeit der Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage", hatte er geschrieben.

Gatzer ist seit September 2022 auch Aufsichtsratschef der Bahn. Bereits seit Februar 2020 ist er Mitglied des Gremiums. Seine Amtszeit als Chefaufseher endet nach Bahnangaben eigentlich im März 2025. Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeriumsdienst dürfte auch diese Amtszeit früher enden.